Bei Steuern handlungsunfähig: Auch Digitalsteuer gescheitert

Nichts wird es mit einer EU-Digitalsteuer unter Österreichs Ratsvorsitz: Die Steuer, die IT-Riesen wie Google, Facebook, Amazon, Netflix oder Apple einen fairen Steueranteil abringen sollte, ist auf der langen Bank gelandet.

Die 28 EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag nicht einigen. Das wäre aber nötig, denn in Steuerfragen sind auf EU-Ebene einstimmige Beschlüsse nötig. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger wollte am Dienstag als Ratsvorsitzender Klarheit gewinnen, welche Länder mitziehen und welche nicht.

Zur Abstimmung kam es aber nicht: In letzter Sekunde warfen Deutschland und Frankreich ein neues Modell in die Runde: Nun sollten nur noch Online-Werbeumsätze mit drei Prozent besteuert werden, die Umsätze auf digitalen Marktplätzen und aus dem Verkauf von Nutzerdaten würden ausgeklammert.

Obwohl sich die Deutschen damit erstmals zu einem Modell bekannten, gab es keine Einigung: Irland (wo Google und Apple mit Zentralen angesiedelt sind) und einige nordische Länder hatten Vorbehalte.

Anlauf bis März 2019

Nun soll März 2019 das neue Zieldatum sein. Bis es eine globale Regelung gibt, an der die Industriestaaten-Organisation OECD arbeitet, sei eine „Überbrückungslösung“ erforderlich, sagte Löger am Dienstag in Brüssel.

Sollte EU-weit nichts vorangehen, will Österreich selbst eine Online-Werbesteuer einführen. Für klassische Medien gibt es de facto seit 1927 (!) eine Werbeabgabe, die aktuell rund 110 Mio. Euro pro Jahr einbringt. Österreich stünde übrigens nicht alleine da: Elf EU-Länder haben ähnliche Konzepte von Online-Steuern bereits umgesetzt oder planen diese, darunter die Briten.

Die unendliche Geschichte wirft ein schiefes Licht auf die Beschlussfähigkeit der EU in Steuerfragen: Von der Finanztransaktionssteuer, die Sand ins Getriebe der ultrakurzen Spekulationsgeschäfte streuen sollte, blieb – völlig widersinnig – nur die Idee einer Aktiensteuer übrig. Und selbst die ist nicht fix.

Gewollte Schlupflöcher

Experten hielten die Digitalsteuer von Anfang an für fehlgeleitet. „Die Populisten tummeln sich mittlerweile sogar in den Korridoren der EU-Institutionen“, ärgert sich Matthias Bauer, Ökonom der Denkfabrik Ecipe. Die Behauptung der Kommission, dass Digitalfirmen nur 8 bis 9 Prozent Steuern auf Gewinne zahlen würden, sei nicht nachvollziehbar und blanker Populismus.

Was nicht bedeute, dass es keine Probleme gäbe, so Bauer: „Die Kernaussage ist: Ja, wir haben Steuervermeidung. Aber die ist von den Ländern gewollt.“ Genau deshalb waren auch alle bisherigen Reformversuche zum Scheitern verdammt.