Bankomatgebühr bei Fremdanbietern muss selbst bezahlt werden

Wer Bargeld von einem Geldausgabeautomaten eines unabhängigen Dienstleisters wie Euronet abhebt, muss  die anfallenden Gebühren künftig selbst bezahlen. Bei Euronet, der  265 Geldausgabeautomaten in Österreich betreibt, sind das derzeit 1,95 Euro pro Behebung.  Laut Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind die heimischen Banken nicht länger verpflichtet,  ihren Kunden die Gebühren von Drittanbietern zu ersetzen.

 Die Banken hatten sich an das Höchstgericht gewandt, um  eine von der SPÖ forcierte  Gesetzesänderung im Jahre 2017 – Stichwort „Verbot von Bankomatgebühren“ –  anzufechten. Der VfGH hob jetzt die gesetzlichen Bestimmungen teilweise auf.  Die Weiterverrechnung der Bankomatentgelte von Drittanbietern an die Institute sei verfassungswidrig.

Die Banken dürfen  ihrerseits von ihren  Kunden fürs Geldabheben Gebühren einheben, sofern sie diese „im Einzelnen“ ausverhandeln, also  verschiedene Tarifmodelle anbieten. Dies tun die Banken bereits, sie verrechnen Abhebungen am Bankomaten etwa in den quartalsweisen Kontogebühren oder mit Zeilengebühren.

Die heimische Kreditwirtschaft begrüßt die  VfGH-Entscheidung. Drittanbieter, die ihre Geräte in Österreich aufstellen, könnten nun ihre Kosten nicht mehr einfach den Banken überwälzen.

Automatenschwund

Kritik gibt es von Konsumentenschützern und Opposition. Die Arbeiterkammer  (AK) fordert die Banken dazu auf, eine flächendeckende Versorgung mit Bargeld sicherzustellen, damit die Kunden  nicht auf kostenpflichtige Drittanbieter angewiesen sind. Die SPÖ fordert eine rasche Gesetzesreparatur, damit es zu keinen zusätzlichen Kosten kommt und ein wohnortnaher Zugang zur kostenfreien Bargeldbehebung garantiert wird. Besonders am Land, wo die Bargeldversorgung für die Banken teuer ist, könnte sich durch das Urteil das Netz  weiter ausdünnen, fürchtet SPÖ-Konsumentensprecher Markus Vogl. Konsumentenschutzministerin Beate Hartinger-Klein will eine Kennzeichnung kostenpflichtiger Bankomaten erreichen.

Laut Nationalbank hat sich der Marktanteil unabhängiger Bankomatenbetreiber seit 2012 von 6,5 auf 15,7 Prozent mehr als verdoppelt. Von 8726 aufgestellten Geldausgabegeräten sind 7364 von österreichischen Anbietern und 1366 von den US-Anbietern First Data  und    Euronet. Wollen Gemeinden einen Geldausgabeautomaten im Ort, müssen sie  diesen meist mitfinanzieren.