Hasnain Kazim: "Wäre die Türkei ein Rechtsstaat …"

Drei Jahre war Hasnain Kazim für den Spiegel und Spiegel Online Korrespondent in der Türkei. Drei Jahre, in denen der heute 41-Jährige die immer stärkere Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit am eigenen Leib miterleben musste. Vor einigen Wochen wurde Kazim die Akkreditierung verweigert, wohlgesonnene türkische Staatsanwälte rieten zur Ausreise. Nun wohnt Kazim mit seiner Familie in Wien. Ein Interview über die Entwicklung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan, das Versagen der türkischen Opposition und Jan Böhmermann.

Eine Timeline mit den gröbsten Verfehlungen bezüglich der Pressefreiheit der letzten Jahre finden Sie hier.

KURIER: Sie haben vor einigen Wochen die Türkei verlassen. Warum genau?
Hasnain Kazim: Ich habe die Türkei verlassen, da mir die Akkreditierung als Korrespondent verweigert wurde. Von Sommer 2013 an habe ich aus der Türkei berichtet und es immer hervorragend geklappt. Tatsache ist aber, dass es Journalisten in der Türkei schon seit Jahren schwer haben. Die lokalen Journalisten verlieren, wenn sie kritisch berichten, ihre Jobs oder landen im Gefängnis – dafür werden Vorwürfe wie zum Beispiel Unterstützung einer terroristischen Organisation, Präsidentenbeleidigung oder ein Steuervergehen konstruiert. Ich habe überlegt zu bleiben und zu warten, bis sie mich rauswerfen. Aber ein paar Staatsanwälte, die mir wohlgesonnen sind, rieten mir davon ab. Wäre ich geblieben, wäre ich möglicherweise angeklagt worden, weil ich mit PKK-Leuten gesprochen habe. Da gab es natürlich einen Moment der Sorge.

2014 sind Sie nach einer Geschichte über das Grubenunglück von Soma schon einmal ausgereist. Was war damals der Grund?
Es war mit 301 Toten das schlimmste Bergwerksunglück in der Geschichte der Türkei. Erdogan kam am Tag danach zum Unglücksort und hielt eine Rede, die erstaunlich war. Denn normalerweise ist er ein hervorragender Rhetoriker, der die Menschen abzuholen versteht. Aber diesmal erzählte er den Überlebenden und Hinterbliebenen, während noch immer Leichen geborgen wurde, sinngemäß: "Werdet damit fertig!" Neben mir stand ein Bergwerksarbeiter der daraufhin sagte: "Ich bin eigentlich ein Fan von Erdogan, aber heute würde ich am liebsten sagen 'Scher dich zum Teufel!'" Ich habe das Zitat verwendet, da es die Stimmung sehr gut wiedergab. Das wurde mir dann aber von AKP- und Erdogan-Anhängern in den Mund gelegt. Manche seiner Anhänger sind sehr aggressiv und ich bekam über 10.000 Drohungen - darunter auch Morddrohungen. Viele davon waren wortgleich, inklusive Fehlern, deshalb muss es eine Kampagne gewesen sein. Ich musste dann eben aus Sicherheitsgründen für zwei Wochen untertauchen.

Zahlreiche Journalisten sehen sich in der Türkei mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert. Besonders brisant ist im Moment der Fall um den Chefredakteur und einem Regionalleiter der Tageszeitung Cumhuriyet. Können sie uns die Fakten und Hintergründe erklären?
Den Kollegen wird vorgeworfen, sie hätten Staatsgeheimnisse verraten, Spionage betrieben und Terroristen unterstützt. Natürlich sind das konstruierte Vorwürfe. Wäre die Türkei ein Rechtsstaat mit einer wirklich unabhängigen Justiz, würde ich einen Freispruch erwarten. Aber es ist ja so, dass auch die türkische Justiz eingeschüchtert ist. Zum Beispiel wurde jeder, der im Korruptionsverfahren gegen Erdogan ermittelte, strafversetzt oder entlassen. Erdogan hat übrigens auch gesagt, er erkennt das Urteil vom Verfassungsgerichtshof nicht an, das für die Entlassung der beiden Kollegen aus der U-Haft sorgte. Insofern bezweifle ich, dass die Justiz ein unabhängiges Urteil fällen wird.

Fast täglich erreichen uns Meldungen von Verhaftungen von Journalisten und auch von normalen Bürgern, beispielsweise ein 17-Jährige Schüler, der wegen eines kritischen Erdogan-Facebook-Posts angezeigt wurde.
Es ist eine tragische Entwicklung. Im Mai 2013 gab es die Gezi-Proteste in Istanbul, die sich über Monate hingezogen haben. Es war ein Aufstand gegen diese autoritäre Art zu regieren, der brutal niedergeschlagen wurde. Das hat bis heute Erfolg. Natürlich protestieren noch immer Menschen, aber Erdogan ist stärker denn je. Es ist dramatisch und tragisch, dass er es mit seiner aggressiven Art schafft, Leute mundtot zu machen.

Aber dann versagt doch die Opposition. Und das eigene Volk.
Die Opposition versagt, weil sie keine Alternativen bietet und vor der Regierungszeit der AKP - also vor 2002 - das Land dermaßen schlecht regiert hat, dass die Wirtschaft am Boden war. Jetzt geht es der Wirtschaft besser, da ist es vielen egal, dass Erdogan und die AKP autoritär sind. Das Volk wählt halt. Und ein Wahlergebnis muss man akzeptieren. Ich kann zum Teil nachvollziehen, wenn sie denken: "Was interessiert uns Meinungsfreiheit, was interessiert uns eine Sperre von Twitter oder Facebook, wenn es uns wirtschaftlich besser geht?"

Erdogans AKP hat doch eigentlich selbst genug Erfahrung mit Verfolgung. Warum machen sie es jetzt auch so?
Ich glaube, für sie ist das eine Genugtuung. Die konservativen, religiösen, oft weniger gebildeten Gesellschaftsschichten, die sich in der AKP repräsentiert sehen, wurde seit der Gründung der Republik Türkei 1923 von den säkularen Kemalisten unterdrückt. Eine Frau, die Kopftuch trug, durfte nicht zur Universität und bestimmte Staatsjobs nicht annehmen. In einem Land, in dem schätzungsweise 70 Prozent der Frauen Kopftuch tragen – nicht alle davon sind unterdrückt, viele tun es freiwillig – ist das ein Problem. Jetzt hat es mit Erdogan einer von ihnen an die Spitze geschafft. Die Leute sind stolz auf ihn. Ich glaube, jetzt schlagen sie einfach zurück.

Wie sehen Sie die Aufregung Erdogans hinsichtlich der "extra 3"-Satire?
Ich halte sie für die eigentliche Satire. Dass er tatsächlich glaubt, der deutsche Botschafter könnte Kanzlerin Merkel dazu bringen, die Sendung aus dem Internet zu nehmen. Das ist absurd, zeigt aber das Verständnis von Pressefreiheit in der Türkei. Erdogan selber sagt ja, die Türkei habe die freieste Presse der Welt. Er meint das nicht als Witz, sondern ernst. Für ihn heißt Pressefreiheit, dass die Presse schreiben darf was sie will, nur nichts Kritisches über die Regierung.

Apropos Satire: Ist Jan Böhmermann zu weit gegangen und hat das ZDF richtig gehandelt, den entsprechenden Teil offline zu nehmen?
Ich fand dieses Gedicht ziemlich geschmacklos und kann verstehen, dass viele Türken gesagt haben, das richtet sich nicht nur gegen Erdogan, sondern gegen Türken im Allgemeinen. Aber Satire darf wirklich alles, wie Tucholsky schon sagte. Bei den Mohammed-Karikaturen sehe ich es genauso: Ich mag sie nicht und verstehe, dass Menschen sich verletzt fühlen. Aber am Ende umschließt Presse- und Meinungsfreiheit natürlich auch, dass man Mohammed-Karikaturen zeigen und so ein Gedicht verfassen und veröffentlichen darf. Deswegem finde ich auch die Entscheidung des ZDF falsch.

Hat Erdogan durch die Flüchtlingskrise Europa in der Hand?
Ja. Aber man muss klar sagen, dass die EU sich da auch in der Hand halten lässt. Denn die Stärke Erdogans in dieser Sache ist gleichzeitig die Schwäche der EU. Hätte die EU eine vernünftige Flüchtlingspolitik, bei der sich alle einig sind, wäre man auf Erdogan nicht so angewiesen. Ist man sich uneinig, begibt man sich in die Abhängigkeit der Türkei und muss eben einen sehr hohen Preis bezahlen.

Zur Person

Hasnain Kazim wurde 1974 als Sohn indisch-pakistanischer Migranten in Oldenburg, Deutschland geboren. 1994 trat er bei der Deutschen Marine. Seit 2006 arbeitet er als Redakteur bei Spiegel und Spiegel Online. 2009 zog er nach Pakistan und arbeitete als Südasienkorrespondent bevor er 2013 in Istanbul den Posten des Türkeikorrespondenten übernahm. Nachdem ihm die Akkreditierung verweigert wurde, zog er mit seiner Familie im Frühjahr 2016 nach Wien.

Er wurde unter anderem 2009 mit dem CNN Journalist Award für seinen Bericht „Angriff auf Mumbai - Protokoll eines mörderischen Feldzugs“ ausgezeichnet.

Timeline: Die gröbsten Verfehlungen der letzten fünf Jahre