AK und ÖGB fordem mehr Steuertransparenz in der EU

Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordern mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen. Sie unterstützen mit rund 60 weiteren Organisationen einen offenen Brief, in dem die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer zu mehr Engagement in Sachen Steuertransparenz aufgefordert werden. Auch Attac und das VIDC gehören zu den Unterzeichnern.

Es geht um öffentliche länderweise Finanzberichte für multinationale Konzerne, dem sogenannten Public Country-by-Country-Reporting. AK und ÖGB werfen der EU-Kommission und den Ländern vor, auf der Bremse zu stehen.

"Der vorliegende Entwurf reicht noch nicht aus", sagte AK-Chefin Renate Anderl. Es müssten nur die Aktivitäten in EU-Staaten und Steueroasen ländergenau veröffentlicht werden. Die Aktivitäten in den verbleibenden Drittstaaten könnten aggregiert gemeldet werden, wodurch Transparenz verloren gehe und ein nicht wünschenswerter Anreiz entstehe, Aktivitäten aus der EU in Drittstaaten zu verlagern, um die ländergenaue Veröffentlichung zu umgehen.

Aus Sicht von AK und ÖGB ist auch problematisch, dass die Regelungen erst ab einem Konzernumsatz von 750 Mio. Euro gelten sollen. Das würde die Anzahl der veröffentlichungspflichtigen Konzerne erheblich reduzieren. Zum Vergleich: Für Banken und Rohstoffkonzerne gelten die Transparenzvorschriften bereits ab 40 Mio. Euro.

"Wir begrüßen es, dass im Bereich Steuertransparenz jetzt Fortschritte gemacht werden, aber dieser Schritt ist zu zaghaft. Wir unterstützen die Bemühungen des EU-Parlaments für eine effektive Regelung, aber der aktuelle Entwurf muss nachgebessert werden", sagte ÖGB-Chef Wolfang Katzian.