Zivilisten fliehen aus Bachmut und Finnland ist NATO-Mitglied

Während Russland die Hafenstadt Odessa mit einigen Drohnen angreift, finden die heftigsten Kämpfe weiterhin im Osten der Ukraine statt. In der Industriestadt Bachmut leben nur mehr zwischen 1.000 und 5.000 der ehemals 75.000 Einwohner, auch sie werden in halsbrecherischen Aktionen vom Militär evakuiert.

Davon, dass die Wagner-Söldner die Stadt schon eingenommen hätten wollen die Verteidiger aber nichts wissen. 

Es war eines der schnellsten Aufnahmeverfahren, um 15 Uhr 45 wird die Fahne gehisst. Seit heute Nachmittag ist Finnland also das 31. NATO-Mitglied. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Land sehr rasch seine traditionell neutrale Position aufgegeben.

Heikel, heikel, teilt sich doch Finnland eine über 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Um die ist im Zuge des zweiten Weltkriegs heftig gekämpft worden, was Finnlands Neutralität bis letztes Jahr mitbegründet hat. Der Kreml spricht heute von einem „Angriff auf die Sicherheit und nationalen Interessen Russlands“ und kündigt „Gegenmaßnahmen“ an – ohne konkreter zu werden.

Die fortgesetzte NATO-Osterweiterung wird in Moskau immer wieder als ein Grund für den, dort „Militäroperation“ genannten, Überfall auf die Ukraine genannt. Doch der nächste Beitritt steht kurz bevor.

Das mit dem Beitritt Schwedens könnte mit einer Entscheidung eines schwedischen Gerichts allerdings wieder schwieriger werden. es kippt heute ein polizeiliches Verbot von Demos, auf denen Ausgaben des Koran verbrannt werden sollen.

Eine solche Aktion einer - an sich bedeutungslosen - rechtsextremen Partei in Stockholm im Jänner hat dazu geführt, dass die Türkei die Verhandlungen erst mal abgebrochen hat. Neben den Vorwürfen, Schweden würde zu wenig gegen die - auch von EU und NATO als terroristisch eingestufte - kurdische Arbeiterpartei PKK unternehmen.

Terrorismus, Verhetzung, Anstiftung zum Aufruhr und Machtmissbrauch, alles Mögliche wird dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen. Da wirkt der Grund der ersten strafrechtlichen Anklage gegen ihn – und damit der ersten gegen einen Ex-Präsidenten der Vereinigten Staaten - fast ein wenig mickrig.

Vor einem New Yorker Bezirksgericht geht es ab heute um Schweigegeldzahlungen an die Pornoproduzentin „Stormy Daniels“, die behauptet hat Sex mit Trump gehabt zu haben.

Im Wahlkampf 2016 soll sie umgerechnet 120.000 Euro dafür bekommen haben, das nicht an die Öffentlichkeit zu tragen.  Was an sich nicht verboten wäre. Nur das ganze als Wahlkampfkosten zu verbuchen. Trump bestreitet – außer dass die Dame Geld für ihr Schweigen bekommen hat – so ziemlich alles, und spricht wieder einmal von einer politischen Verfolgung. Und nutz die Aufmerksamkeit, um für Spenden an ihn zu werben