Wie es mit der Maskenpflicht nun weitergeht

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist im Steigen begriffen, auch müssen wieder mehr Infizierte in den Spitälern behandelt werden. Entsprechend wird lautstark über ein Comeback der Maskenpflicht spekuliert.

Gecko, der heimische Covid-Krisenstab, hat schon am Freitag empfohlen, wieder vermehrt FFP2-Masken zu tragen - insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Innenräumen. Virologe und Gecko-Mitglied Andreas Bergthaler meinte, das Tragen einer Maske sei das gelindeste Mittel, "um zu verhindern, dass die Spitäler wieder überlastet werden".

Die Maskenpflicht werde gemäß Variantenmanagementplan wieder eingeführt - „so, wie es immer angekündigt war“, sagte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am Sonntag der Wahlnacht auf Puls 24.

Etwas auf der Bremse steht Gesundheitsminister Johannes Rauch: Man werde die Entwicklung in den kommenden Tagen genau analysieren, das Infektionsgeschehen beobachten. Ob und wann die Maskenpflicht wieder eingeführt wird, konnte man im Gesundheitsministerium dem KURIER am Montag nicht sagen. Es sei kein konkreter Sitzungstermin anberaumt.

Spätestens mit 23. Oktober jedoch muss eine Entscheidung gefallen sein, denn da läuft die aktuelle Verordnung aus.

Der Managementplan, der vier Varianten beinhaltet, sieht bei Szenario 2 "günstiger Fall" das Tragen von Masken vor. Das Szenario 3 "ungünstiger Fall" beinhaltet Zugangsbeschränkungen.

Im ORF-Report von Montagabend meinte Vizekanzler Werner Kogler, es werde davon abhängen "wie die Kapazitäten in den Krankenhäusern belastet werden würden." Zudem als Kriterium ins Treffen führt der Grünen-Chef etwaige durch Corona bedingte "Ausfälle am Arbeitsmarkt".

Im internationalen Vergleich sei Österreich im "Durchschnitt unterwegs". Die Regierung orientiere sich bei den Maßnahmen an anderen Ländern, "damit das nicht überall anders ist".

Während Neos und FPÖ klar gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht sind, gibt es in den Bundesländern durchaus Diskussionsbereitschaft. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert beim Thema Maskenpflicht eine einheitliche Lösung des Bundes. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist für ihn das Impfen der wichtigste Faktor. Doskozil kündigte daher im Burgenland eine Impfkampagne an: „Man muss der Bevölkerung signalisieren, das wichtigste ist jetzt impfen zu gehen“, meinte er. Im Burgenland steigt auch die Zahl der Hospitalisierungen leicht an. Noch müssten aber keine Operationen verschoben werden: „Das läuft nach Plan“, so der Landeshauptmann.

Länder sind gesprächsbereit - für einheitlichen Weg

"Klar ist, sollten die Infektions- und Erkrankungszahlen weiter steigen, ist das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen eines der gelindestem Mittel um sich und andere zu schützen“, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Büro des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ). Auch er plädiert „sinnvollerweise“ für eine bundesweit einheitliche Regelung. Man müsse dabei allerdings bedenken, dass das Tragen der FFP2-Maske für Beschäftigte und allenfalls Schülerinnen und Schülern eine Herausforderung sei.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich gegenüber der APA betont für einen „bundesweit abgestimmten Weg“ aus. Wenn das Infektionsgeschehen weiter zunehme, dann sei für ihn die Wiedereinführung der Maskenpflicht - etwa in den öffentlichen Verkehrsmitteln - als gelindestes Mittel „grundsätzlich vorstellbar“ - auch weil die Akzeptanz der Maske in der Vergangenheit eher hoch gewesen sei. Was für ihn aus heutiger Sicht jedoch nicht mehr infrage komme, seien Einschränkungen von Veranstaltungen, etc. „Im dritten Jahr der Pandemie können wir der Bevölkerung auch eine gewisse Eigenverantwortung zumuten“, sagte Wallner.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs auf die Zuständigkeit der Bundesregierung verwiesen. Zugleich sprach er sich angesichts der aktuell eher geringen regionalen Unterschiede beim Infektionsgeschehen für eine bundesweit einheitliche Lösung aus. „Ich bin kein Freund unterschiedlicher Regelungen“, sagte er zur APA. Einer Wiedereinführung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum stehe er recht emotionslos gegenüber. „Wenn sie medizinisch notwendig ist, wird sie wieder kommen.“

Steiermarks Landeschef Christopher Drexler sagt am Dienstag: „Ob es die Pandemieentwicklung notwendig macht, eine Maskenpflicht wieder einzuführen, muss die Bundesregierung mit ihren Expertengremien beurteilen. Denn letztendlich sollte es ein bundeseinheitliches Vorgehen geben“, plädierte Drexler auf APA-Anfrage für keine Alleingänge.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lässt auf Anfrage wissen: "Wir haben eine ganz klare Position, dass Niederösterreich in diesem Bereich keinen eigenen Weg geht, sondern dass wir uns an die Empfehlung des Gesundheitsministeriums halten.“

Für Oberösterreich erklärte die für Gesundheit zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) „nicht nur auf die Inzidenzen alleine“ zu schauen, sondern auch die Belegung in den Spitäler zu beobachten. „Auf den Intensivstationen - 'der harten Währung' - ist die Lage weiter stabil.“ Bei notwendigen, verpflichtenden Schutzmaßnahmen brauch es „jedenfalls ein gemeinsames Vorgehen durch den Bund“, schloss sie sich der überwiegenden Meinung der schwarz regierten Länder an.

Wien mit strengeren Regeln

Wien geht als einziges Bundesland bereits aktuell einen vorsichtigeren Weg. Darauf verwies Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heute im Gespräch mit der APA: „Wir sind das einzige Bundesland, das durchgängig die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten hat.“ Und er betonte: „Das führen wir auch weiter. Ob es darüber hinausgehende Maßnahmen gibt, entscheidet sich im Gespräch mit meinem Expertenrat, dem ich in der gesamten Pandemie sehr vertraut habe. Diese Gespräche werden zeitnah stattfinden und dann werden wir die Entscheidung treffen.“ Wien rechnet jedenfalls mit einem Höhepunkt der Herbstwelle in den nächsten zwei Wochen, wie ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf Anfrage der APA erläuterte. Prognosen gibt es auch schon zu den erwarteten Belastungen in den Spitälern. Vorerst sei aber noch nicht absehbar, ob es erneut zu Verschiebungen von planbaren Eingriffen kommt, hieß es. Auszuschließen sei dies aber nicht, betonte man im Hacker-Büro.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meinte zur Frage der Wiedereinführung, dass man hier den Experten folgen sollte. „Es ist jedenfalls nichts, was man so en passant bei einer Fernsehdiskussion verkünden sollte“, sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Deutliche Kritik an der Regierung kam von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Die Regierung hat aus ihrem Pandemie-Versagen nichts gelernt. Statt für Klarheit zu sorgen, stiften Nehammer, Kogler und Co. mit ihren widersprüchlichen Aussagen Chaos“, wird er in einer Aussendung am Dienstag zitiert.

Gegen eine Maskenpflicht für Beschäftigte sprach sich auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, aus: „Ein neuerlich verpflichtendes Tragen einer Maske während der Arbeit ist für die Beschäftigten im Handel trotz gebotener Vorsicht bei steigender Infektionszahlen nicht zumutbar“.
Ebenso keine Freude mit einer erneuten Maskenpflicht hätte

Was Experten raten

Public Health Experte Hans-Peter Hutter hätte das verpflichtende Tragen der FFP2-Maske an bestimmten Orten gar nicht erst beendet.

Virologe Norbert Nowotny betont im ORF, dass sich die Bevölkerung ohne „milde oder moderate staatliche Vorgaben“ nicht an Maßnahmen halte. „Die Zahlen werden weiter steigen. Wir wissen auch, dass die Dunkelziffer enorm hoch ist. Das heißt, die wirklichen Zahlen werden wahrscheinlich zwei- bis dreimal so hoch sein“, sagt Nowotny.

Geht es nach der Virologin Dorothee von Laer, hat die Regierung den richtigen Zeitpunkt sowieso "wieder verpasst". "Wir sind jetzt am letzten Drücker, die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einzuführen, damit die Omikron-Welle vom Frühjahr sich nicht wiederholt", sagte von Laer bereits vor einer Woche. "Je mehr Neuinfektionen es gibt, desto schneller mutiert das Virus, desto schneller braucht man wieder angepasste Impfstoffe", so die Virologin.