US-Medienbericht: BVT durch Affäre international isoliert
Die renommierte " Washington Post" beschäftigte sich am Wochenende in einem ausführlichen Beitrag mit Österreich. Aufhänger ist die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) und die Razzia dort im Februar.
In dem Artikel ist die Rede davon, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzia teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wird ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert.
Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss Krainer sieht darin eine "vernichtende Analyse" über das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ), der in dem Bericht auch namentlich erwähnt wird. "Kickl hat mit der BVT-Razzia nicht nur das internationale Ansehen Österreichs beschädigt, sondern gefährdet auch die Sicherheit aller ÖsterreicherInnen", stellt Krainer am Samstag in einer Aussendung fest.
Auch für Peter Pilz macht der Bericht deutlich, dass auch in den USA geprüft werde, ob mit einem BVT unter freiheitlicher Führung eine Zusammenarbeit möglich sei. Er befürchtet, dass Österreich in der nachrichtendienstlichen Abwehr von Extremismus und Terrorismus zunehmend isoliert wird. Verantwortlich dafür sei "die rücksichtslose Parteipolitik des Innenministers", meinte Pilz in einer Aussendung. Er will diesem Bereich im U-Ausschuss besonderes Augenmerk schenken.
Die " Washington Post" geht in ihrem Artikel aber auch ausführlich auf die schwarz-blaue Bundesregierung und die FPÖ im Speziellen ein. Thematisiert wird auch die Beziehung der FPÖ zu Russland und ihr Vertrag mit Wladimir Putins Partei sowie die Tatsache, dass Österreich im Fall des in Großbritannien vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal bisher im Gegensatz zu vielen anderen Staaten keine russischen Diplomaten ausgewiesen hat. In diesem Zusammenhang findet auch der Besuch Putins bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Erwähnung.
Schließlich wird die österreichische Politik zur Begrenzung der Einwanderung ebenfalls zum Thema gemacht. Maßnahmen, wie die Überlegungen zur Einschränkung des Schächtens oder die angekündigte Schließung von Moscheen, sind ebenfalls Teil des Berichts.
Reaktion
Mit einer rüden Gegenattacke hat die FPÖ auf die Kritik von SPÖ und Liste Pilz gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Zusammenhang mit der BVT-Affäre nach dem Bericht der "Washington Post" reagiert. Der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jörg Jenewein, warf seinen Kollegen Jan Krainer und Peter Pilz "dummdreiste Nestbeschmutzung" vor.
In einer Aussendung sprach Jenewein von einer "Schande für den österreichischen Parlamentarismus", die "bestellten Proteste" würden ihn an das Jahr 2000 erinnern.