Vier Anzeigen gegen Sobotka wurden eingestellt

Wenn Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch erneut vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen muss, dann kann er sich diesmal etwas gelassener den Fragen stellen. Den entsprechenden Rückenwind hat er durch vier Schriftstücke erhalten, die in der Vorwoche den U-Ausschuss-Fraktionen zugestellt worden sind. Es geht um vier Anzeigen gegen Sobotka in der Causa Novomatic und das Alois-Mock-Institut.

Alle vier Fälle sind mittlerweile erledigt, weil für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kein Anfangsverdacht zu erkennen war.

Wolfgang Sobotka war gleich zu Beginn des U-Ausschusses wegen des Alois-Mock-Institutes ins Visier der Opposition geraten. Er hat diese bürgerliche Denkfabrik gegründet und ist deren Präsident. Und unter den Sponsoren ist auch der Glücksspielkonzern Novomatic zu finden. Wegen dieser Konstellation wollten vor allem SPÖ und Neos, dass Sobotka den Ausschuss-Vorsitz wegen Befangenheit zurücklegt. Der Präsident wollte seinen Vorsitzsessel aber nicht räumen.

Die Debatte um das Alois-Mock-Institut hatte vier Anzeigen zur Folge. Am 26. Mai 2020 erhielt die WKStA eine anonyme Anzeige, dass das Institut Leistungen ohne Gegenleistungen erhalten habe. Diese wurde bereits am 18. September abgehakt – ohne Ermittlungen. Zitat aus der Begründung: "Hinsichtlich der Sponsor-Leistungen besteht ausgehend von der Aktenlage und obigen rechtlichen Erwägungen kein Anfangsverdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung. Auch bei diesen Zahlungen gibt es keine Hinweise für eine Verknüpfung mit einem konkreten Amtsträger.

Im Oktober 2020 folgte eine Anzeige wegen der Privatklinik Währing, der eine Spende an das Institut vorgeschlagen worden sein soll. Hier wurde am 28. Jänner 2021 eingestellt – auch mangels Vorliegens eines Anfangsverdachtes. Dann ging es noch um Inserate in Magazinen des ÖAAB. Da wurde am 10. September 2020 anonym angezeigt und am 19. Mai 2021 eingestellt.

Keine Falschaussage

Der heikelste Fall war die Anzeige vom 7. Oktober 2020. Sie kam von Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos). Der Vorwurf: Sobotka habe vor dem U-Ausschuss hinsichtlich des Alois-Mock-Institutes falsch ausgesagt. Und zwar zu den Leistungen der Novomatic AG und zu seinen Kontakten zum früheren Pressesprecher des Glücksspielkonzerns.

Dieser Fall wurde zuerst von der WKStA, dann von der Oberstaatsanwaltschaft und schließlich vom Weisungsrat im Justizministerium unter die Lupe genommen. Auch da wurde mangels Vorliegens eines Anfangsverdachtes am 5. Februar 2021 endgültig eingestellt. In den Ausführungen der WKStA wurde auch darauf verwiesen, dass ein Teilaspekt der Anzeige zu einem Vortrag beim NÖAAB gar nichts mit dem Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses zu tun hatte und Sobotka dazu direkt gar nicht befragt worden wäre.

Von den vier Fällen soll Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka überhaupt erst über den U-Ausschuss erfahren haben.

Vor allem die Anzeigen von Krainer und Krisper will die ÖVP nun nutzen, um zu zeigen, dass es den beiden „nur um Skandalisieren und Anpatzen“ gehe, wie es ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger formuliert. Mit dieser Vorgangsweise würden sie dem Ansehen des U-Ausschusses enorm schaden.

FPÖ-nahe Vereine

Unterdessen nimmt die WKStA in der Ibiza-Causa die FPÖ-nahen Vereine wieder stärker ins Visier: Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Parteispenden waren zwar bereits eingestellt worden, aktuell würden aber weitere Ermittlungen zur Verwendung von Spendengeldern geführt, berichten profil und Standard. Der Verdacht laute auf Untreue, bestätigte die WKStA am Samstag.

Markus Tschank, Ex-FPÖ-Abgeordneter, und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden demnach weiterhin als Beschuldigte geführt. Laut Ermittlern gab es „aufklärungswürdige Auszahlungen“ von Vereinskonten – so sollen rund 12.200 Euro bei Tschank und einen anderen Funktionär gelandet sein. Tschank sagt im profil, es gab dafür Verträge und „ordnungsgemäße Beschlüsse“.