Politik/Inland

Umfrage: Mehrheit mit Abschiebung einverstanden

Die Abschiebung von drei Schülerinnen und deren Familien nach Armenien bzw. Georgien hat das Klima in der türkis-grünen Koalition schwer belastet. Vor allem das Vorgehen von Innenminister Karl Nehammer hatte die Grünen erzürnt.

Wie aber steht die Bevölkerung zu dem Thema?

Laut einer in der Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlichten Umfrage des Research Affairs Instituts  (1.000 Befragte, 1. bis 4. Februar) sind 58 Prozent mit der Abschiebung einverstanden. 30 Prozent sind der Meinung, dass Nehammer vollkommen richtig gehandelt hat. 28 Prozen finden die Abschiebung grundsätzlich richtig, fanden aber das Vorgehen der Polizei überzogen.

Auf der anderen Seite heißt das aber auch: 42 Prozent der Befragten fanden es falsch, die Abschiebung durchzuführen. Diese Zahl dürfte vor allem den Grünen zu denken geben, die nach einer größeren internen Debatte schließlich mit dem Regierungspartner ÖVP gegen die Rückholungs-Anträge der Opposition stimmten.

Dass das Asyl- und Fremdenrecht in Österreich gelockert werden soll, glauben nur 24 Prozent der Befragen. Die restlichen 76 Prozent sind dagegen.

Die Abschiebungsdebatte wirkt sich auch auf die Ergebnisse der Sonntagsfrage aus. Die Grünen fallen mit 9 Prozent der Stimmen darin erstmals hinter die Neos (10 Prozent) zurück. Die ÖVP bleibt mit 39 Prozent auf Platz 1, danach kommt mit 24 Prozent die SPÖ. Die FPÖ erreicht 15 Prozent.