EU-Wahl: Karas zieht sich zurück und rechnet mit der ÖVP ab
Nach 25 Jahren im Europäischen Parlament wird Othmar Karas nicht mehr bei der EU-Wahl kandidieren. Das tat der langjährige ÖVP-Europaabgeordnete und Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments in einer persönlichen Erklärung kund.
Die ÖVP sei nicht mehr die Europapartei, die er damals mitgestaltet habe, so der 65-Jährige.
Karas wird ÖVP-Mitglied bleiben. Gefragt nach lange im Raum stehenden Gerüchten, wonach Karas mit einer eigenen Liste antreten wolle, verneint Karas dies.
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"Habe mir nie vorstellen können, je eine Rede wie diese halten zu müssen"
"Mir geht es heute primär nicht um mich, mir geht es um Österreich", leitete Karas seine Erklärung ein. "Habe mir nie vorstellen können, je eine Rede wie diese halten zu müssen. Aber ich halte es für notwendig und sehe die Zeit dafür gekommen."
Der Stil, wie Politik in letzter Zeit gemacht wird, widerstrebe seiner persönlichen Vorstellung und Überzeugung, so Karas. "Wir sind dem Land verpflichtet, nicht einer einzelnen Partei." Die Art und Weise, wie Politik aktuell gemacht werde, würde in einem eklatanten Vertrauensverlust in die Politik münden, mittlerweile herrsche ein völlig verschobenes Verantwortungsgefühl.
Politik bestehe nur mehr aus Scheindebatten, kritisierte er. Es brauche "eine Politisierung der Politik." Mehr Mut, mehr Vertrauen und Respekt.
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Österreich brauche einen Neustart in der Europapolitik, Österreich brauche eine Vision für die Politik. Es schmerze ihn, dass Österreich in der Europäischen Union vom Gestalter zum Bremser wurde und Notwendiges verhindere, spielt Karas auf das Schengen-Veto an.
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Strategisch notwendiger Unsinn (SNU) würde die aktuelle politische Debatte dominieren, für Karas sinnlose Emotionalisierung und Polarisierung. Karas bringt die Bargelddebatte als Beispiel: Damit würden nur Ängste geschürt - ohne faktischen Hintergrund. "Das stärkt nur jene, die keine Lösungen wollen, namentlich die FPÖ."
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Viele Politiker, nicht nur er, würden sich an den Scheindebatten stören. "Für seine Ideale einzustehen, ist keine Attacke auf die Partei." Es würde der Parteienlandschaft guttun, würden einzelne politische Vertreter wieder über den politischen Tellerrand blicken, so Karas.
So störe sich Karas daran, als "Linker" tituliert zu werden, nur weil er sichere Fluchtwege einfordere und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Das Thema Asyl und Migration bezeichnete Karas als jenes, wo sich Partei und der ÖVP-Abgeordnete wohl am weitesten voneinander entfernt hätten.
Letzten Monate waren "menschlich enttäuschend"
Karas habe nie geschwiegen, auch wenn er anderer Meinung war. "Das muss eine Demokratie aushalten." Zu den inhaltlichen Differenzen mit der Partei sei aber in letzter Zeit noch etwas hinzugekommen.
Die vergangenen Monate seien "menschlich enttäuschend" gewesen. Wie die Bundespartei mit ihm umgegangen sei, sei einer staatstragenden Partei "unwürdig". Karas beklagte den Stil, der öffentlich Einzug gehalten habe. Dieser sei nicht mehr akzeptabel. "Ich habe es in 40 Jahren Politik nicht erlebt, dass mich ein Generalsekretär (Stocker, Anm.) als Saboteur bezeichnet hat."
Manche würden glauben, er möge Kurz oder Nehammer nicht oder müsse sich aktuell profilieren, um wieder auf die Liste zu kommen. "Das amüsiert und schmerzt gleichzeitig. Es geht mir nicht darum, gegen jemanden zu sein. Es ging und geht mir darum, für etwas einzustehen."
Karas zog 1999 für die Volkspartei ins EU-Parlament ein. Von 2006 bis 2009 sowie von 2011 bis 2019 leitete der die ÖVP-Delegation. Im Jänner 2022 wurde der gebürtige Niederösterreicher zum Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gekürt. Dieses Amt bekleidete er zuvor bereits von 2012 bis 2014 sowie von 2019 bis 2022.
Volkspartei nimmt Entscheidung zur Kenntnis
"Karas war viele Jahre in der Volkspartei engagiert und hat mit seinem europäischen Mandat die Politik der EU in Brüssel und Straßburg mitgestaltet. Wie auch immer sein weiterer Weg aussieht, ich wünsche ihm für seine persönliche Zukunft alles Gute", erklärt Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Für Stocker "sei es nichts Neues, dass sich die Positionen der Volkspartei sowie jene von Othmar Karas insbesondere in den vergangenen Jahren immer weiter voneinander entfernt haben".