U-Ausschuss rückt Beratervertrag im Innenministerium in den Fokus

Ein vor dem Regierungswechsel zu Türkis-Blau hastig ausgeschriebener Vertrag wirft Fragen auf, mit denen sich der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am Donnerstag beschäftigen dürfte. Nur wenige Tage, bevor der Freiheitliche Herbert Kickl das Innenministerium übernahm, war unter dessen türkisen Vorgängern eine Rahmenvereinbarung für Beratungs- und Kommunikationsleistungen ausgeschrieben worden. Kickl zog die Ausschreibung zurück.

Zur Chronologie: Am 15. Dezember 2017 wurde vom Innenministerium ein Rahmenvertrag betreffend Beratungs- und Kommunikationsdienstleistungen ausgeschrieben - an jenem Tag wurde auch die türkis-blaue Koalition fixiert und damit auch der Wechsel des Ressorts von ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka an den Blauen Kickl. Der geschätzte Auftragswert belief sich auf 666.666 Euro, samt Umsatzsteuer 800.000 Euro.

Zehn Personen unterschrieben noch am selben Tag den elektronischen Akt - vom damaligen Kabinetts- bis zum Sektionschef. Drei Tage später wurde die Regierung angelobt. Angelegt worden war der Akt am 24. Oktober 2017 - dem Tag, an dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ bekannt gab. Innerhalb weniger Wochen verdoppelte sich außerdem der Betrag von 400.000 Euro auf 800.000 Euro.

800.000 Euro

Derartige Rahmenvereinbarungen wurden vor allem während der Kanzlerschaft von Kurz abgeschlossen und waren davor eher unüblich. In der der APA vorliegenden Bedarfsbegründung steht: "Der Wettbewerbssieger wird sodann fortwährend herangezogen, um u.a. durch Projektverwirklichungen/-konzeptionen etc. zur aktiven Gestaltung der inneren Sicherheit Österreichs in strategischer und kommunikativer Hinsicht maßgeblich beizutragen."

Neben PR-Maßnahmen und Medienarbeit sollte das Ministerium auch in TV-Produktionen und Spielfilmen positioniert werden, etwa in Form von Polizeiautos und -uniformen.

Bewerber gab es schließlich zwei. Darunter eine Agentur, die zuvor vor allem mit Aufträgen durch ÖVP-Vertreter aufgefallen war. Aus dem Auftrag sollte jedoch nichts werden: Kickl zog die Ausschreibung mit der Begründung zurück, dass kein Bedarf vorliege. Die ÖVP-nahe Agentur sollte dann doch noch zum Zug kommen: Karoline Edtstadler (ÖVP) engagierte sie als frisch gebackene Staatssekretärin im Innenressort. Vorwürfe wurden dahingehend laut, das Budget sei für parteipolitische Zwecke - etwa den EU-Wahlkampf - verwendet worden.

Kritik an der Vorgehensweise kam von der FPÖ. Diese zeige "die Chuzpe der ÖVP eindrucksvoll auf", sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ganz offensichtlich sollte eine parteinahe Agentur "weit über die eigene Amtszeit hinaus mit Steuergeld versorgt werden". Die Causa werfe auch "ein höchst schiefes Licht" auf die damalige ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler.