U-Ausschuss: Panne bei Strache, Pech bei Neumann

Nach drei Stunden zäher Befragung eskaliert die Situation. Ein Entschlagungsmarathon von Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann, zahlreiche Unterbrechungen und endlose Debatten zwischen den Abgeordneten und der Verfahrensrichterin Ilse Huber dominieren bis dahin das Geschehen. Die Stimmung im Ibiza-U-Ausschuss ist gereizt.

Gegen 13.30 Uhr stellt dann Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper jene Frage, die zum Abbruch der Befragung führt: „Haben Sie eine Wahrnehmung, ob es zwischen Wolfgang Sobotka und Bernhard Krumpel ein Naheverhältnis gibt?“

Neumann weigert sich, zu antworten. Für den Ex-Novomatic-Chef gibt es keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Zudem handle es sich bei Sobotka um eine der „bedeutendsten politischen Persönlichkeiten in Österreich“. Eine Unterbrechung und Stehpräsidiale folgt der nächsten.

Eine Stunde lang geht es im Kreis. „Ich habe nicht einmal mehr die Frage im Kopf, weil wir schon so lange darüber gesprochen haben“, rutscht es Ilse Huber verzweifelt heraus. „Jetzt wird es kafkaesk“, kontert Krisper.

Eine gute Figur macht Verfahrensrichterin Huber nicht. Sie wirkt überfordert, schlecht eingelesen, selten entscheidet sie bei Neumanns Entschlagungen für die Abgeordneten, sondern verteidigt stets die Rechte der Aussageperson. Das treibt die Mandatare förmlich zur Weißglut.

Zur Erklärung: Bernhard Krumpel war 1999 Pressesprecher von Wolfgang Sobotka. In den vergangenen Jahren arbeitete Krumpel als Pressesprecher von Novomatic und hatte eine gemeinsame Firma mit dem Ex-FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank, der verschiedene „Vereinskonstruktionen“ im freiheitlichen Umfeld managte.

Sobotka wiederum ist der Vorsitzende im U-Ausschuss. Er lässt sich am dritten Tag allerdings vom Vize-Vorsitzenden Andreas Hanger vertreten.

Dass Neumann die Frage nach Krumpel „nicht beantworten wollte, wird in die Annalen des U-Ausschusses eingehen. Es ist einfach grotesk“, bilanziert Nina Tomaselli von den Grünen.

Der Zeuge, Ex-Novomatic-Vorstand Neumann, selbst ist eine elegante Erscheinung mit grau meliertem Haar. Neben ihm liegen ein Mont-Blanc-Füller und handgeschriebene Notizen. Gleich zu Beginn hält er in seinem Eingangsstatement fest, dass Novomatic nicht alle zahle, wie Strache im Ibiza-Video behauptet hat. „Der Konzern habe keine Parteispenden getätigt, weder offene noch verdeckte. Es gab keinen Deal mit der FPÖ.“ Der im U-Ausschuss mehrfach zitierte Ex-FP-Staatssekretär Hubert Fuchs beteuert via Aussendung Selbiges.

Aufgrund des heimischen Glücksspielgesetzes müsse man mit dem Finanzministerium in Kontakt sein, um „Anliegen“ vorzubringen, „ähnlich wie bei Banken“. Neumann kritisiert das Glücksspielgesetz. „Die Regeln sind für alle legalen Marktteilnehmer nicht gut.“ Sie seien unter anderem äußerst komplex und der Gesetzesvollzug verlaufe „schleppend oder gar nicht“. Zudem existiere ein Glücksspielmonopol, das auch in der EU in der Kritik stehe. Dann ist der vielfach kritisierte und demissionierte Peter Sidlo Thema. Warum er zum Casinos-Vorstand bestellt wurde, beantwortet Neumann mehrfach: „weil er ein geeigneter Kandidat war“.

Danach beißt sich ein Abgeordneter nach dem anderen die Zähne an Harald Neumann aus. Trotz Androhung einer Beugestrafe wiederholt er gebetsmühlenartig: „Ich entschlage mich.“

Warum? Er wird als Beschuldigter in der Causa Casinos geführt und will sich nicht selbst belasten. Publik wird durch die Befragung indes, dass Neumann in seinem Handy seine Berufsziele definierte. Da steht etwa eine „Online-Lizenz für Novomatic“ und ein Jahresgehalt von „einer Million Euro netto“.

Nach der ersten Fragerunde wird Neumanns Befragung beendet. Ein Gutachten soll klären, ob sich eine Auskunftsperson derart oft entschlagen darf. Neumann soll erneut geladen werden.