U-Ausschuss: Frist abgelaufen - und noch immer kein Ibiza-Video

Die reguläre Frist für die Aktenlieferung und die ergänzenden Beweisanträge für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist mit Freitag verstrichen.

Von keiner Stelle geliefert wurde weiterhin das wohl begehrteste Beweismittel: Jenes auf der spanischen Urlaubsinsel heimlich aufgenommene Video, das zum Ende der türkis-blauen Regierung geführt hat. Laut Parlament gab es aber weitere Nachlieferungen.

Das Ibiza-Video ist derzeit das prominenteste von allen Parteien ersehnte Beweismittel, das noch nicht geliefert wurde. Mitte August soll eine "geschwärzte" Version, also nur mit den für das strafrechtliche Verfahren relevanten Teilen, an den Ausschuss übermittelt werden.

Sollte dies nicht geschehen, könnte ein ergänzender Beweisbeschluss gefasst werden. Sollte das Video innerhalb zweier Wochen nicht geliefert werden, kann der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dazu angerufen werden.

Stufe 2: "vertraulich"

Fünf Datenträger mit insgesamt 400 Dateien hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien nachträglich dem U-Ausschuss zukommen lassen, allesamt Nachlieferungen zum ergänzten grundsätzlichen Beweisbeschluss.

Das Handelsgericht Wien lieferte einen Aktenordner, klassifiziert mit der Stufe 2, also "vertraulich". Dabei soll es sich hauptsächlich um aktualisierte Verfahren der WIrtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Staatsanwaltschaft Wien handeln.

Lieferungen sind auch zu Verlangen auf ergänzende Beweisanforderungen, welche am 16. Juli 2020 wirksam geworden sind, eingetroffen: Dabei handelt es sich um jeweils einen Datenträger aus dem Finanz- und aus dem Klimaschutzministerium.