Anschober: "Brauchen 34.200 neue Pflegekräfte bis 2030"

Rund eine Woche nach der Angelobung kam die neue Bundesregierung heute zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen. Beim anschließenden Pressefoyer trat nicht der Kanzler vor die Medien, sondern Sozialminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer.

Letzterem kam allerdings eher eine Nebenrolle zu, denn das wichtigste Thema des Ministerrats war der Pflegenotstand, mit dem Österreich in der Zukunft zu kämpfen haben wird.

Weshalb Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat nicht mehr selbst Rede und Antwort steht, lesen Sie hier:

Was zu tun sei, um dem Pflegenotstand beizukommen, skizzierte Anschober.

Etwa soll der eklatante Mangel an Pflegekräften, den es aufgrund des steigenden Anteils von Personen über 80 Jahren an der Bevölkerung gibt, bekämpft werden. Bis 2030 werden 34.200 zusätzliche Arbeitskräfte in Pflegebereich benötigt. „Da rund ein Drittel der derzeit beschäftigten Pflege- und Betreuungspersonen älter als 50 Jahre alt sind und im Jahr 2030 nicht mehr im Erwerbsleben stehen, ist damit zu rechnen, dass weitere 41.500 Personen in den Berufssektor einsteigen müssen, um den Bedarf decken zu können“, hieß es in Anschobers Vortrag an den Ministerrat.

Um das zu ermöglichen, soll es neben der Pflegeassistenz und der Pflegefachassistenz in Zukunft auch eine dritte Ausbildungsmöglichkeit geben. Im Rahmen eines Schulversuches sollen fünfjährige Höhere Lehranstalten für Sozialbetreuung und Pflege eingeführt werden. Starten könnte das Projekt schon ab dem Schuljahr 2020/2021. Er soll Interessenten ab 15 Jahren offen stehen und mit Matura abschließen. In diesem Schulversuch sollen 100 bis 150 Personen an mehreren Standorten in Österreich einbezogen werden, nach einem Jahr soll er evaluiert werden.

Und wer übernimmt die Kosten? Die allgemeinbildenden Unterrichtsfächer sollen vom Bund übernommen werden. Die Kosten für die facheinschlägige Ausbildung in der Pflege sollen laut Anschober die Länder tragen.

Mit den ersten Absolventen rechnet der Sozialminister im Jahr 2025.

Was das Pensionssplitting angeht, erklärte Anschober, eines seiner zentralen Themen sei die Armutsbekämpfung. Kinderarmut zum einen, Altersarmut von Frauen zum anderen. Bei letzterem sei ein möglicher Handlungsansatz das Pensionssplitting. Eigentlich gebe es das zwar in Österreich, es werde aber derzeit noch schlecht angenommen. "Eine gerechte Aufteilung der Pensionen ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Anschober.

Schwerpunkt Sicherheit

Innenminister Karl Nehammer hat im Ministerrat eine Sicherheitsinitiative eingebracht. Er möchte bis zum Ende der Legislaturperiode 4.300 Polizisten mehr auf der Straße. Aktuell seien bereits 1.600 in Ausbildung. Ab Juni sollen sie bereits "intensiv spürbar sein". Bis man auf die 2.300 zusätzlichen Planstellen und 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen kommen.

Die Herausforderung für die Polizei sei, dass sich die Bedrohungslagen ständig veränder, erklärte Nehammer. Man denke etwa an die „Migrationskrise 2015 oder die Cyberattacke auf das Außenministerium.“

Durch die Aufstockung des Personals sollen nicht zuletzt auch die Beamten im Dienst geschützt werden.

Und dann war da noch Werner Kogler. Er verlor auf dem Weg zum Ministerrat kein Wort zum Burgerfoto-Bild, das im Internet für Aufsehen und Soldiarität sorgte. Wann es wieder einen gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Sebastian Kurz geben wird, wurde Kogler gefragt. „Die gemeinsamen Bilder waren so wenige nicht in letzter Zeit“, sagte er. Jetzt gehe es um andere Anforderungen. Die praktische Arbeit nämlich. Ob die Grünen Generalsekretäre brauchen und haben werden, das sei immer noch nicht entschieden.

Kurz nach Kogler trat Bildungsminister Faßmann vor die Medien. Er stellte die Pläne zur Pflegeausbildung vor. Angesprochen auf Alma Zadić, die sich im ORF-Report für einen säkularen Staat und keine religiösen Symbole in öffentlichen Räumen aussprach, sagte Faßmann: „Kreuze bleiben in Klassenzimmern.“