Teuerung: Sozialminister Rauch will Sozialhilfe & Co anpassen

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Dienstag in der „ZiB 2“ Entlastungen für den Herbst angekündigt. Die Bundesregierung habe bereits 4 Milliarden an Entlastung auf den Weg gebracht, nun werde über ein weiteres Paket verhandelt. Dass dieses erst im Herbst kommen wird, liege daran, dass es einen „parlamentarischen Vorlauf“ brauche.

Rauch will sowohl kurzfristige als auch strukturelle Maßnahmen umsetzen. Es müssten Transferleistungen angepasst werden, wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Familienbeihilfe.

Rauch kündigte zudem an, auch Preise überwachen zu wollen und hinzuschauen, ob „da nicht ein paar die Gunst der Stunde“ nutzen. Er habe dabei niemanden in Verdacht, sagte er auf Nachfrage von Armin Wolf, aber etwa in der Baubranche sei die Preisentwicklung nicht nur mit der Teuerung erklärbar, so Rauch.

Eine Mietobergrenze, wie von der SPÖ vorgeschlagen, könne er sich „auf befristete Zeit“ vorstellen. Es sei ein ganzer „Katalog an Maßnahmen“ erarbeitet worden, der nun einer Beurteilung unterzogen werde.

Dass der Klimabonus auf 250 Euro erhöht wird - unabhängig vom Einkommen - erklärte Rauch damit, dass Maßnahmen „administrierbar“ sein müssen. Eine Staffelung nach Einkommen stelle einen Administrationsaufwand dar.

Eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober hält er für argumentierbar. Die Ökologisierung werde trotzdem vorankommen.