SPÖ-Neujahrsklausur zu Teuerung und Migration

Das SPÖ-Bundesparteipräsidium kommt am 4. und 5. Jänner zur Neujahrs-Klausur in Klagenfurt zusammen. Neben Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege setzen die Roten auch einen Schwerpunkt auf Migration - ein Thema, das auch parteiintern immer wieder für Diskussionen sorgt. Migrationsexperte Gerald Knaus wird ein Gastreferat halten, kündigte die SPÖ gegenüber der APA an.

Der Ort für die Zusammenkunft dürfte nicht zufällig gewählt sein, finden doch in Kärnten kommendes Frühjahr Landtagswahlen statt. Unter dem Motto "Soziale Politik für Österreich" will das Präsidium über die zentralen Herausforderungen und Aufgaben beraten, die die Politik im Jahr 2023 im Interesse der Bevölkerung anpacken müsse. "Die SPÖ setzt dem Stillstand und der Showpolitik der Regierung seriöse Sachpolitik entgegen", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Stellungnahme.

Auf Einladung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird Migrationsexperte Knaus, Autor und Vorsitzender der Denkfabrik "Europäische Stabilitäts-Initiative - ESI", ein Referat zu Migration und Flucht in Europa und mögliche Lösungen für 2023 halten. Am zweiten Tag ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Rendi-Wagner und den Landesparteivorsitzenden und Landeshauptmännern Peter Kaiser und Michael Ludwig geplant.

Einer, der die Bundesparteispitze immer wieder - etwa mit der Forderung nach einem restriktiveren Asyl-Kurs - reizt, wird übrigens nicht zur Klausur anreisen: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil - er ist kein Mitglied des Präsidiums - weilt zu diesem Zeitpunkt in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz in der Schweiz.