SPÖ: Neuer Parteichef Babler will Cannabis legalisieren
Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Dienstagabend in einem Interview mit der "ZiB2" mit ersten inhaltichen Ansagen aufhorchen lassen. So will er Cannabis legalisieren und fordert die ÖVP auf, auf die Sozialdemokraten zuzugehen und sich wieder "koaltionsfähig zu machen".
Personelle Weichen werden am Mittwoch gestellt, wenn auch nur vorübergehend: "Ich werde morgen in der Früh gleich die interimistischen Leitung der Löwelstraße beauftragen", so Babler. Die Löwelstraße ist der Sitz der Bundespartei. Mit Leitung ist üblicherweise die Bundesgeschäftsführung gemeint, die zuletzt Christian Deutsch inne hatte.
Keine Festlegung auf Parteilinie
Was die Legalisierung von Cannabis betrifft, meinte Babler, er stehe dazu, was er in einer Online-Frage in der der sogenannten Wahlkabine angegeben hatte. Das sei aber noch keine Festlegung auf eine neue Parteilinie, was die Freigabe von weichen Drogen betrifft, betonte er. "Der Vorsitzende der SPÖ vertritt das. Wir werden alles diskutieren."
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Keine Ansagen zum Team
Was die Aufstellung seines Teams angeht, ließ sich Babler nicht in die Karten blicken: "Ich bin seit etwa sieben Stunden als Vorsitzender bestätigt und führe wahnsinnig viele Gespräche." Es werde darum gehen, "alle Realitäten der Partei" im Team abzubilden.
Das gesamte Interview sehen Sie hier:
ÖVP "vom hohen Ross"
Selbstbewusst zeigte er sich mit Blick auf die ÖVP. Angesprochen auf die Weigerung der SPÖ, im Nationalrat Gesetzesvorhaben der Regierung mitzubeschließen, meinte Babler, es handle sich nicht um eine Blockade. Er sei in diese Strategie nicht eingebunden gewesen, werde aber das Gespräch mit Bundeskanzler Nehammer suchen.
"Ich schätze mal, dass der Ball bei der ÖVP liegt nach eineinhalb Jahren Maßnahmenverweigerung" sagte Babler mit Verweis auf die hohe Inflation. Er forderte eine "seriöse Rückkehr der ÖVP vom hohen Ross". Was eine mögliche künftige Regierungszusammenarbeit mit der Volkspartei angeht, meint Babler: Die Partei habe sich "in vielen Bereichen radikalisiert". Eine Koalition sei aber "prinzipiell denkbar, wenn die ÖVP sich wieder koalitionsfähig macht".
"Aggressor" Russland
Was die Ukraine angeht, sei es klar, dass Russland "als Aggressor genau benannt werden muss.“ Die Unterstützung des Landes müsse im Einklang mit europäischen und österreichischen Möglichkeiten sein. Zudem müsse man nachdenken müssen, wie die europäische Sicherheitsinfrastruktur unabhängig von den USA aussehen werde.
Seine Aussagen zur EU relativierte Babler: "Ich betrachte die Europäische Union als großen Schalthelbel wie man Verbesserungen erreichen kann." Positiv beurteile er das Lieferkettengesetz oder einen Mindestlohn für Kraftfahrer. "Es gibt Punkte, die nicht gut laufen" - gemeint seien Orbanisierung und das Bauen einer Festung. "Festungen – das wissen wir aus der Geschichte – bleiben als Ruinen zurück."
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Auszählung: "Keine Zweifel mehr"
Die Auszählung der Stimmen beim Parteitag, die zuerst fälschlicherweise Hans Peter Doskozil als Parteichef ausgewiesen hatten, sieht er als abgeschlossen an: "Wichtig war, dass die Wahlurnen und die Protokollierung der Wahlurnen ein klares Ergebnis gebracht hat." Und: "Da gibt es überhaupt keinen Zweifel mehr, so ist mir das berichtet worden von der Wahlkommission."
Parteiinterne Debatten wird es mit Babler zum Thema Migration geben. Das dazu verabschiedet Positionspapier von Doskozil und seinem Kärntner Landeshauptmannkollegen Peter Kaiser will er weiterentwickeln. Es könne nicht darum gehen, wo die Menschen Asyl beantragen, sondern wer Asyl bekomme. Das Papier zeige, "wie die Sozialdemokratie versucht hat, sich um das Thema herumzudrücken. Flucht an sich ist ein unteilbares Menschenrecht."