Schweigen im U-Ausschuss? Kurz und Strache sind geladen

Der Auftakt und das Finale gehören dem Protagonisten des Ibiza-Videos: Heinz-Christian Strache. Wenige Tage bevor der Ex-FPÖ-Vizekanzler zum ersten Mal auf der Anklagebank Platz nehmen muss, ist er als letzte Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen.

Er, der mit der Aussage „Novomatic zahlt alle“ den Anstoß für umfassende strafrechtliche Ermittlungen und den Ibiza-U-Ausschuss gab, soll nochmals zu mutmaßlichem Gesetzeskauf und Postenschacher in der ÖVP/FPÖ-Regierung, deren Vizekanzler er war, Auskunft geben.

Gesetzeskauf ist auch Kern seiner Anklage. Der Prozess beginnt am 6. Juli und ist für vier Verhandlungstage angesetzt.

Der Vorwurf der Anklagebehörde umfasst „die Gewährung korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile“ an Strache als ehemaligen Amtsträger „als Gegenleistung für die parteiische Unterstützung bei der Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Gesetzes mit dem Zweck der Aufnahme einer Privatklinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds“.

Strache und der ehemalige Glücksspielmanager und Rennfahrer Walter Grubmüller waren seit Längerem befreundet. Schon während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen soll der damalige FPÖ-Obmann dafür geworben haben, dass Grubmüllers Klinik in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen wird.

Der entsprechende Gesetzestext soll – so zumindest die Verdachtslage – zustande gekommen sein, nachdem Strache beim Klinikchef gefragt hatte: „Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?“ In diesem Kontext – so belegen es sichergestellte Chats – regte Strache bei Grubmüller eine „genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt“ an.

Sowohl Strache als auch Grubmüller haben das bisher entschieden bestritten. Im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Schweigsam

Vor Gericht wird Strache aussagen müssen, vor dem U-Ausschuss kann er sich schweigsam zeigen – und das wird er aller Wahrscheinlichkeit auch tun, weil er nicht nur Angeklagter, sondern im Casinos-Verfahren auch Beschuldigter ist.

Das wird wohl nicht das einzige Gerangel um jedes Wort, um jeden Satz am Donnerstag sein. Wenige Stunden vor Strache muss Kanzler Sebastian Kurz den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Da seit seiner letzten Aussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss wegen des Verdachts der Falschaussage gegen ihn ermittelt wird, ist auch hier wenige Erkenntnisgewinn zu erwarten. Langwierige Geschäftsordnungsdebatten werden die Befragung wohl dominieren.

Einen Tag vor dem Endspurt mit Kurz und Strache, ist Justizministerin Alma Zadić (Grüne) geladen. Eine Antwort der ÖVP auf die dritte Ladung von Blümel – für seine Ladung mussten die Grünen der Opposition eine Mehrheit verschaffen.

Die ÖVP wird mit Zadić die Chatveröffentlichungen diskutieren. Vor allem die Auswahl der Chats, denn für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wird hier allzu oft die Privatsphäre verletzt.