Schengen: Rumänischer Präsident reagiert auf Nehammers Veto-Drohung

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch erstmals Stellung zum angedrohten Veto der ÖVP-Grünen-Regierung gegen den von seinem Land angestrebten Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum bezogen: In Rumänien "gibt es keinen unkontrollierten Zustrom an Migranten und hat es auch nie gegeben", sagte Johannis am Rande eines Staatsbesuchs in Lettland.

Der rumänische Präsident hob hervor, dass Bukarest bestens im Bilde sei, "woher die Migranten kommen und über welche Routen" - man werde die eigenen Daten und Erkenntnisse den österreichischen Behörden gerne zur Verfügung stellen. Rumänien sei nie ein zentraler Teil der "Balkanroute" gewesen, über die Migranten nach Mittel- und Westeuropa reisen, dafür verfüge sein Land jedoch "sowohl über das Potenzial als auch die Fähigkeit, Österreich unterstützend zur Seite stehen, um den Zustrom an Migranten einzudämmen".

Johannis bestätigte zudem, dass der rumänische Innenminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) umgehend nach Wien reisen wird, um den "österreichischen Freunden" für zusätzliche Fragen zur Verfügung zu stehen und deren Bedenken auszuräumen - man sei bereit, Argumente zu liefern, dass das Schengengebiet durch eine Aufnahme Rumäniens de facto "sicherer" werde.

Angesichts des von Österreich angedrohten Vetos schloss Johannis allerdings auch einen abermaligen Aufschub des Schengen-Beitritts seines Landes nicht aus: Sollte es keine Gewissheit in puncto Abstimmungsergebnis geben, wäre es vorzuziehen, das Votum über Rumäniens Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengenraum lieber für "ein-zwei Monate" zu vertagen. Aus Sicht der rumänischen Behörden sei es auf jeden Fall wünschenswert, bis zu dem für den 8. Dezember angesetzten Ratstreffen der EU-Innenminister alle nötigen Antworten zu liefern und Klarheit darüber zu haben, wo man stehe, sagte Rumäniens Staatsoberhaupt in der lettischen Hauptstadt Riga.