Rumänien: Desaster, Fiasko, Haft – Regierung am Ende?

Rumäniens regierenden Sozialisten (PSD) geht es an den Kragen. Bei der EU-Wahl mussten sie massive Verluste hinnehmen. Gleichzeitig mit der Wahl aber war auch eine Volksbefragung über die umstrittene Korruptionsgesetzgebung der Regierung abgehalten worden – initiiert vom Erzrivalen: Präsident Klaus Johannis. Auch dabei wurde die PSD abgestraft. Am Montag schließlich wies ein Gericht in Bukarest eine Berufung von Schattenpremier und PSD-Chef Liviu Dragnea ab – und bestätigte damit dessen dreijährige Haftstrafe wegen Korruption. Und all das, während das Land den EU-Ratsvorsitz innehat.

Beobachter sehen die PSD-Regierung damit schlagartig am Ende. Hatte die PSD massiv versucht, den Justizapparat nach ihren Wünschen zu formen, so ist es jetzt eben die Justiz, die zurückschlägt.

Seit 2012 ist die PSD an der Macht – in sehr wechselhafter Besetzung und begleitet von Korruptionsskandalen. Kaum ein europäisches Kabinett verzeichnete derart viele Abgänge und Minister- aber auch Ministerpräsidenten-Wechsel. Unter dem Machtduo Dancila-Dragnea aber war in dieses Chaos gewisse Routine eingezogen. Vasilica Viorica Dancila steht seit Jänner 2018 an der Regierungsspitze – sie gilt als Marionette Dragneas.