Protest: Österreichs Bauern fordern Zölle auf Getreide aus der Ukraine

Dieser Protest kommt überraschend. Bisher war von den beiden Regierungsparteien kaum etwas gegen die Ukraine zu hören. Doch jetzt macht der ÖVP-Bauernbund gegen Importe von ukrainischem Getreide mobil. Von der EU werden Zölle auf Agrarprodukte aus der Ukraine gefordert. Nur so könnten in Europa die Märkte wieder stabilisiert werden.

Dabei hat die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt, zumindest bei Geflügel, Eier und Zucker möglicherweise eingreifen zu wollen und dann wieder Zölle einzuführen, wenn die Importmenge dieser Agrarprodukte aus der Ukraine den durschnittlichen Import der Jahre 2022 und 2023 übersteigt. Das ist den österreichischen Bauern  jedoch zu wenig.

Ukrainisches Getreide als Konkurrenz

Bauernbundobmann Georg Strasser: "Das kann nur ein erster Schritt sein, weitere müssen schnell folgen. Und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Die österreichischen Ackerbäuerinnen und Ackerbauern müssen mit Getreide aus der Ukraine konkurrieren, obwohl wir bei Getreide einen Selbstversorgungsgrad von 94 Prozent haben. Das kann nicht der richtige Weg sein, daher braucht es weitergehende Maßnahmen der Kommission und eine rasche Ausweitung auf Ackerfrüchte. Das Getreide muss in den Zielländern ankommen und darf nicht in der EU versickern."

Die Zielländer seien in Afrika, Asien und im Nahen Osten. Dort würde das ukrainische Getreide benötigt. Tatsächlich sorge es aber in der Zwischenzeit für Marktverwerfungen in Europa. Strasser: "Die Märkte spielen verrückt und unsere Ackerbäuerinnen und Ackerbauern sind die Leidtragenden. Es braucht jetzt eine starke Europäische Union, die ihre Versorgung mit Lebensmitteln nicht aufs Spiel setzt und die Landwirtschaft in Existenznöte bringt. Daher fordern wir die EU-Kommission nochmals klar auf, bei Verwerfungen auf unseren Märkten härter durchzugreifen. Das bedeutet auch Importmengenbeschränkungen und Zölle auf Ackerfrüchte wie Weizen und Mais, die wir selber anbauen."

Unterstützung von Ministerin Edtstadler

Strasser verweist auf Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der schon lange in Brüssel einen Schutz für die heimische Landwirtschaft fordere. "Das Fortbestehen unserer Bauernfamilien und damit auch der Pflege unserer wertvollen Kulturlandschaft hängt davon ab, dass jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden", sagt Strasser. Das an einem Tag, an dem in Brüssel Bauern wegen verschiedenster Probleme vor der EU-Zentrale demonstrieren.

Unterstützung erhält der Bauernbund von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die auf X (ehemals Twitter) postet, dass die Zukunft des ukrainischen Getreides ein Test für die EU ist. Zitat daraus: "Für unsere Landwirte erzeugen die ukrainischen Importe, die nicht die hohen Auflagen  für europäische Produkte erfüllen müssen, einen enormen Preisdruck." Und: "Wenn Landwirte in vielen Ländern auf die Straße gehen, dann müssen wir das ernst nehmen und handeln. Die nächste Chance dafür steht unmittelbar bevor. Sie betrifft die anstehenden Beschlüsse zur zollfreien EU-Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine."