Politik/Inland

Plastikpfand: Deutliches "Nein" von der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer bringt sich in den Verhandlungen um ein Pfandsystem auf Plastikflaschen mit einem deutlichen Nein in Stellung: "Die Wirtschaft wird einem kostenintensiven Einwegpfand-System definitiv nicht zustimmen", kündigte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf an.

Am Freitag hatte Vizekanzler Werner Kogler ein umfangreiches Paket bis Jahresende angekündigt, in dem das Plastikpfand "eine zentrale Rolle" spielen werde. Die Wirtschaftskammer zeigt sich damit nicht zufrieden.

"Parallelstrukturen und unnötiger Aufwand"

"Ein Einwegpfand auf Plastikflaschen, mit dem Parallelstrukturen geschaffen werden, die sowohl der Wirtschaft als auch den Konsumentinnen und Konsumenten unnötigen Aufwand und Mehrkosten verursachen, wurde schon im Regierungsprogramm erfolgreich verhindert - und das aus gutem Grund", so Kopf. Es komme gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht in Frage, die Suche nach Lösungen aus ideologischen Gründen auf einen einzelnen Ansatz einzuschränken.

Müllvermeidung, Abfallsammlung und Wiederverwertung müssten auch ökonomisch und alltagstauglich sein. Besser als ein "teures Pfandsystem" sei die von der Kammer vorgeschlagene Adaptierung des bestehenden Sammel- und Recycling-Angebots. "Dabei werden Betriebe, Haushalte und der Außer-Haus-Konsum eingebunden und es wird vermieden, dass Wertstoffe als Müll entsorgt werden."

"Quote bereits erreicht"

"In Vorarlberg, Tirol sowie im Burgenland werden die verbindlichen EU-Sammelquoten für Kunststoff-Getränkeflaschen schon jetzt - und zwar ohne Pfand - erreicht, andere sind nahe dran", sagte Kopf. "Daran sollten wir uns österreichweit - insbesondere in Wien - ein Vorbild nehmen."

Bei den Verhandlungen rund um ein mögliches Pfandsystem bleibe die Frist "Ende des Jahres" aufrecht, hatte es am Donnerstag aus dem Klimaschutzministerium zur APA geheißen. Es werde aber gebraucht, um die Vorgaben der EU bei der Vermeidung von Plastikmüll zu erfüllen.

Die EU-Richtlinie zu Single-Use-Plastic sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff, von denen in Österreich gegenwärtig 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt werden, bis zum Jahr 2025 zu zumindest 77 und bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und auch recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote in Österreich 70 Prozent.