"Planmäßige" Migration: Bemerkenswerte Wortwahl der Regierung

Das Nein der Regierung zum UN-Migrationspakt wird vor allem von der FPÖ als Erfolg verbucht, international – etwa von der deutschen Bundesregierung – gibt es hingegen Kritik und Unverständnis.

Nun rückt neben dem eigentlichen Entschluss auch die Wortwahl von Türkis-Blau in den Fokus. Im Ministerratsvortrag für den 31. Oktober ist nämlich vom „Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“ die Rede, den man nicht unterschreiben werde. In der offiziellen deutschen Übersetzung der Vereinten Nationen (UNO) heißt er hingegen „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Das Wording „planmäßig“ habe sich bisher nur in rechten bis rechtsextremen Online-Foren gefunden, schreibt die Presse und berichtet, dass das Vizekanzleramt unter Heinz-Christian Strache (FPÖ) dem Kabinett von Außenministerin Karin Kneissl Textbausteine zukommen habe lassen. Diese seien in den Ministerratsvortrag des Außenministeriums eingeflossen.

Rechtes Wording

Tatsächlich gehört die vermeintlich „planmäßige“ Massenmigration in den Westen zum „Austausch“ der ursprünglichen Bevölkerung seit Jahren zum Kanon rechtsextremer Verschwörungstheoretiker. Die rechtsextreme Europäische Aktion warnte etwa vor „planmäßiger Umvolkung“, wie der Verfassungsschutzbericht des deutschen Bundeslandes Niedersachsen aus dem Jahr 2016 festhielt. Auch die Identitären fantasieren gerne von einem „planmäßigen“ großen „Austausch“.

Die Website migrationspakt-stoppen.info, die gegen den UN-Pakt kampagnisiert, verzeichnet Österreich neben Ungarn mittlerweile auf seiner sogenannten „Karte des Erfolgs“.

Laut Presse versuchte Außenministerin Kneissl jedenfalls, die FPÖ-Führung davon zu überzeugen, dass man dem UN-Migrationspakt zustimmen könne, da dieser rechtlich unverbindlich sei. Die FPÖ-Spitze setzte sich schließlich sowohl bei Kneissl als auch in der Regierung durch, wobei Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darauf beharrt haben soll, dass man bei der Migrationskonferenz in Marokko im Dezember nicht gegen den Pakt stimme, sondern sich lediglich seiner Stimme enthalte.

Leichtfried: ÖVP "steht mit Rechtsextremen da"

Ex-Verkehrsminister und SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried übte am Freitag abermals vehemente Kritik an der von der FPÖ forcierten Entscheidung zum Rückzug, welche die ÖVP mitträgt: "Die Kurz-ÖVP hat jetzt selbst gemerkt, dass sie mit ihrer Ablehnung des UN-Migrationspakts plötzlich allein mit Rechtsextremen dasteht. Das ist ein außenpolitischer Bauchfleck von Kurz, der bisher ohne Beispiel ist."