ÖVP-Klubobleute kritisieren Migrationspolitik der Stadt Wien

Die ÖVP-Klubobleute in den neun Landtagen und im Parlament kritisieren die "Willkommenspolitik" der Bundeshauptstadt. Seit Mittwoch findet dort die zweitägige halbjährliche Tagung der ÖVP-Klubobleute statt. Schwerpunkte sind dieses Mal Asyl und Migration. Es dürfe kein "Asyl à la carte" gebe, betonte Klubchef August Wöginger. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bezeichnete die Aussage als inakzeptabel und fordert vom Bundeskanzler einen Ordnungsruf gegen seinen Klubchef.

Sowohl der Klubobmann im Parlament Wöginger als auch der Wiener Klubobmann Markus Wölbitsch kritisierten bei der Tagung die Migrationspolitik der Stadt Wien. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund betrage knapp 42 Prozent, die Aufnahmequote sei um circa 80 Prozent "übererfüllt", so Wölbitsch. "Hier hat die rot-pinke Stadtregierung dringend Handlungsbedarf." Man könne auch nicht die Probleme der gesamten Welt lösen, betonten Wöginger und Wölbitsch. "Das beginnt beim entschlossenen Kampf von Innenminister Gerhard Karner gegen die Schleppermafia und geht bis hin zur Unterbringung der Flüchtlinge, die nicht ziellos in Österreich umherwandern sollen."

Für den Wiener Sozialstadtrat Hacker sind diese Aussagen ein Tabubruch. In Wien befolge man den Auftrag des Bundeskanzlers, aus der Ukraine geflüchtete Menschen zu unterstützen. Dass mehr Menschen aufgenommen würden als die Quote vorgibt, liege vor allem daran, dass in den ÖVP-geführten Ländern zu wenig Menschen unterkommen. Aber auch in Syrien herrscht Krieg, es sollte kein Geheimnis sein, dass man dorthin nicht abschieben könne, betonte Hacker am Donnerstagnachmittag gegenüber der APA.

"Asyl à la carte - das ist so zynisch, so viel kann Wöginger gar nicht beichten um das wieder gut zu machen", kritisierte Hacker, für den nun der Bundeskanzler gefordert ist: Einerseits solle Nehammer die Linie der ÖVP im Umgang mit aus der Ukraine Geflüchteten klarstellen, andererseits Wöginger einen Ordnungsruf erteilen.