Öl-Embargo: FPÖ will Volksbefragung

Französische Umwelt- und Energieministerin erachtet Einigung bis Ende der Woche für möglich. FPÖ will Volk befragen

Österreich hat bereits erklärt, das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland vollinhaltlich mitzutragen. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl erklärte dazu: "Die Regierung ist mit den Embargo-Maßnahmen gegen Russland, bei denen sie mitmacht, ohne an die eigene Bevölkerung zu denken, auf einem Zerstörungskurs gegen die eigene Wirtschaft."

Angesichts der erwarteten Auswirkungen wie weitere massive Teuerungen und ein weiteres Ansteigen der Inflation forderte Kickl die verpflichtende Befassung des Parlaments und eine umgehende Volksbefragung. "Die Sanktionen gegen Russland sind Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung. Sie zahlt den Preis für die Sanktionspolitik und hat daher das Recht darüber zu entscheiden, ob sie das mitträgt oder eben nicht", betonte Kickl.

EU auf Linie Richtung Embargo

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch angekündigt, dass mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten Importe von russischem Rohöl gestoppt werden sollen. Die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. EU-Kreisen zufolge sollen Ungarn und die Slowakei durch eine Ausnahmeregelung Öl bis Ende 2023 beziehen können.

Die französische Umwelt- und Energieministerin Barbara Pompili rechnet bis Ende der Woche mit einer Einigung der EU-Staaten auf die Modalitäten eines Einfuhrverbots für russisches Öl. Einige Länder seien mehr von russischem Öl abhängig als andere, sagt Pompili dem Radiosender France Info. "Deshalb müssen wir versuchen, Lösungen zu finden, um sie bei diesen Sanktionen an Bord zu holen." Sie gehe davon aus, dass das möglich sei.