ÖH-Wahl: Grüner Sieg, linke Mehrheit, AG stärkste Fraktion
Bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hat die derzeitige linke ÖH-Führung aus Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und Fachschaftslisten (FLÖ) ihren Mandatsstand insgesamt ausgebaut. Großer Wahlsieger sind die GRAS mit einem Plus von sieben Prozentpunkten. Die Wahlbeteiligung stieg leicht von 24,5 auf knapp 26 Prozent.
Bisher kamen VSStÖ, GRAS und FLÖ gemeinsam auf 29 Mandate in der 55-köpfigen Bundesvertretung, dem österreichweiten Studentenparlament. Künftig werden es 31 Sitze sein.
AG bleibt stärkste Fraktion
Dieses Plus geht größtenteils auf das Konto der GRAS: Sie kamen mit einem Zuwachs von 7,1 Prozentpunkten auf 22,7 Prozent und 13 Mandate (plus vier). Der VSStÖ legte um 1,9 Prozentpunkte auf 22,4 Prozent und ebenfalls 13 Mandate (plus eins) zu. Die FLÖ waren dagegen der große Verlierer des Wahlabends: Sie kamen nur mehr auf 9,8 Prozent der Stimmen bzw. fünf Mandate und büßten 4,3 Prozentpunkte bzw. drei Sitze ein.
Weiter stärkste Fraktion in der ÖH-Bundesvertretung bleibt die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) mit wie bisher 15 Mandaten. Am Ende kam sie auf 26,9 Prozent der Stimmen (plus 0,5 Prozentpunkte). Die zweitgrößte Oppositionsfraktion, die Jungen und liberalen Studierenden (JUNOS) büßten ein Mandat ein und halten bei nunmehr sechs Sitzen. Mit 10,3 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte) blieben sie knapp zweistellig.
Kogler: "Die Grünen sind zurück"
Beide Kommunistischen StudentInnenverbände (KSV-KJÖ bzw. KSV-Lili) überflügelten diesmal stimmenmäßig den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Alle drei Fraktionen erhalten aber je ein Mandat in der Bundesvertretung. Katerstimmung dürfte dagegen bei der Bier-und Spaßfraktion No Ma'am herrschen: Sie flog aus dem bundesweiten Studentenparlament hinaus.
Dem Ergebnis entsprechend war der Grüne Parteichef Werner Kogler in die Wahlzentrale gekommen. Für ihn reiht sich das Ergebnis der GRAS in den momentanen Lauf seiner Fraktion ein: "Die Grünen sind zurück", so sein Befund - wobei er für die Gründe "aber keine nähere Erklärung geben" könne. Den lieferte die GRAS-Ko-Spitzenkandidatin Adrijana Novakovic. Die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit würden die Studenten stark beschäftigen: "Klimaschutz muss endlich in Forschung und Lehre eingebracht werden."
Koalitionsverhandlungen
Auf künftige Koalitionen wollte sich am Wahlabend niemand festlegen. Neben der bisherigen linken Dreier-Koalition aus VSStÖ, GRAS und FLÖ wären künftig anders als bisher auch wieder Zweierkoalitionen möglich (AG und GRAS bzw. AG und VSStÖ). Sogar eine Zusammenarbeit zwischen VSStÖ, GRAS und den beiden KSV käme auf eine Mehrheit von 28 Sitzen.
Entschieden wird dies in den kommenden Wochen. Die konstituierende Sitzung der nächsten ÖH-Bundesvertretung findet dann am 21. Juni statt.
AG wollte eigentlich zurück in die "Exekutive"
Drei Tage lang hatten die rund 338.000 Studierenden an öffentlichen und privaten Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen Zeit, ihre gesetzliche Vertretung zu wählen.
Seit 2009 stellt die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) die meisten der – aktuell 55 – Mandatare, dennoch ist sie seit demselben Jahr nicht mehr in der Exekutive (sozusagen der ÖH-Regierung) vertreten.
Mit Abschaffung gedroht
War der größte Aufreger im diesjährigen Wahlkampf doch die Drohung eines AG-Vorstandsmitglieds, die Ebene der Bundesvertretung werde abgeschafft, sollte die AG nach der Wahl wieder nicht Teil der Exekutive sein. Das Gespräch wurde von einer VSStÖ-Funktionärin aufgezeichnet und ein Transkript veröffentlicht.
AG und Wissenschaftsministerium dementierten auf KURIER-Nachfrage, dass die Abschaffung der Bundesvertretung geplant sei.