Nehammer-Rede: Viel Kritik im Vorfeld

Die für den Freitagnachmittag angesetzte Rede und der vorgelegte "Österreichplan" von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer sind im Vorfeld auf viel Kritik gestoßen. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erwartete eine "Bewerbungsrede zur ÖVP-Vizekanzlerschaft unter der FPÖ". NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die ÖVP als planlos, müde und korrupt, und die Freiheitlichen sahen die "Kopiermaschine" von FPÖ-Ideen angeworfen. Geharnischt fiel die Kritik von Umwelt-NGOs aus.

Kucher attestierte Nehammer Unglaubwürdigkeit, schließlich sei die ÖVP bereits seit 37 Jahren in der Regierung. Man könne den Plan in zwei Teile teilen: Erstens, in jenen, den die ÖVP schon in den letzten fünf Wahlprogrammen versprochen und nie eingelöst habe und zweitens, in jenen Teil, der einzig und alleine in einer Koalition mit der FPÖ umgesetzt werden könne.

"Ankuscheln"

Ähnlich negativ die Einschätzung von Meinl-Reisinger: Man werde in der Welser Messehalle wohl ein "Ankuscheln an die FPÖ" sehen und "ganz viele Versprechungen" hören. "Das machen die jetzt sehr konsequent seit 37 Jahren." Angesichts dessen sprach sie sich für rasche Neuwahlen aus: "Machen wir es bald. Bringen wir es hinter uns."

Greenpeace kritisierte die publik gewordenen Inhalte aus Nehammers Plan scharf. "Der Österreichplan entpuppt sich als reine ÖVP-Klientelpolitik für Konzerne zu Lasten von Klima und Umwelt", erklärte Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber in einer Aussendung. Für Umwelt- und Klimamaßnahmen erhält der Plan ein klares "Nicht genügend", denn die ÖVP wolle den Naturschutz schwächen, Milliarden an Steuergeld in ineffiziente Technologien wie E-Fuels oder CO2-Speicherung investieren und friedlichen Protest kriminalisieren.

Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertete das Papier als "umweltpolitische Bankrotterklärung". Im Klimakapitel dominierten Allgemeinplätze und Nebelgranaten, der Natur- und Bodenschutz werde fast komplett ignoriert. "Das ist kein Plan, sondern eine inhaltliche Selbstaufgabe", sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons.