Ticker zum Nachlesen: Rosenkranz zum NR-Präsidenten gewählt

Heute, viereinhalb Wochen nach der Nationalratswahl, begann offiziell die 28. Gesetzgebungsperiode. 73 neue Abgeordnete wurden angelobt, am spannendsten war aber wohl die Wahl des neuen Präsidiums. 

Erstmals ist ein Freiheitlicher Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Bei der Abstimmung im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrats erhielt er 100 von 162 gültigen Stimmen. Das entspricht 61,7 Prozent.

Für die Posten des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin waren Peter Haubner bzw. Doris Bures nominiert. Rosenkranz' Ergebnis liegt klar unter dem von Wolfgang Sobotka vor fünf Jahren (88 Prozent), aber über jenem beim ersten Antritt Sobotkas (61,3).

Gleich 20 Mandatare wählten ungültig, einer verzichtete auf eine Stimmabgabe. Von den gültigen Stimmen konnte Rosenkranz 100 auf sich vereinen, was bedeutet, dass er 43 aus anderen Parteien als der FPÖ erhalten hat. 26 Stimmen entfielen auf den bisherigen Dritten Präsidenten Norbert Hofer, der von den Freiheitlichen nicht mehr aufgestellt sondern als Spitzenkandidat ins Burgenland gesandt wurde. 23 Mal wurde Bures auf den Stimmzettel geschrieben. Die Grünen hatten angekündigt sie zu wählen. Zu ihren 16 Stimmen kamen offenbar noch sieben hinzu.

Die Grünen hatten sich bis zuletzt gegen den freiheitlichen Kandidaten gestemmt. Dabei sorgte Parteichef Werner Kogler für Aufruhr im Saal, als er den Freiheitlichen in seiner Rede einen Wahlslogan der Nationalsozialisten an den Kopf warf. 

Der KURIER tickert unten live aus dem Plenarsaal, zudem finden Sie hier den Livestream zur Sitzung: 

Dass ein Freiheitlicher nun Nationalratspräsident wurde, entspricht - wie vielfach berichtet - den Usancen im Parlament, wonach die stimmenstärkste Partei Anspruch auf das Amt hat. Die zweitstärkste - in diesem Fall die ÖVP - bekam das Recht, den Zweiten zu nominieren, die drittstärkste - die SPÖ - das Nominierungsrecht für den Dritten Nationalratspräsidenten.

Regierungsmitglieder mit Mandat

Auffallend war diesmal, dass fast alle Regierungsmitglieder (bis auf wenige Ausnahmen wie Johannes Rauch oder Alexander Schallenberg) auch ein Mandat als Abgeordnete annahmen und nicht auf der Regierungsbank, sondern in den Rängen saßen.

Alle Spitzenkandidaten bei der Wahl - Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) - sind gleichzeitig auch Klubchefs. Und noch eine Besonderheit: Alle bis auf Babler wurden von ihren Abgeordneten einstimmig gewählt. Der SPÖ-Chef bekam nur 86 Prozent.