FPÖ warnt: "Dann werden wir ein Disney-Land für Tourismus"
Von Michael Hammerl
Die FPÖ hat am Dienstag ihr Wirtschaftsprogramm noch einmal näher erklärt. Mitverantwortlich die Ausrichtung der Blauen, die in diesem Bereich starke Überschneidungen mit ÖVP und Neos haben: Wirtschaftswissenschafterin Barbara Kolm und Arnold Schiefer, ehemaliger ÖBB-Finanzvorstand, die auf prominenten Listenplätzen für die FPÖ kandidieren.
Die FPÖ will erstens für Wachstum sorgen. Etwa über eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP, die aktuell bei rund 43 Prozent liegt. Reduzieren will die FPÖ unter anderem die Lohnnebenkosten, Kleinunternehmen sollen statt 23 nur noch 10 Prozent Körperschaftsteuer zahlen. Kosten dürfte das FPÖ-Programm bis zu 20 Milliarden Euro.
Kolm: "Industrie stand dort"
"Es ist wichtig, dass wir jetzt über Wirtschaft und die Probleme, die unser Arbeits- und Wirtschaftsstandort hat, sprechen", sagt Kolm. Aus Sicht der FPÖ sei eine "angebotsorientierte" Wirtschaftspolitik nötig. Das bedeute Steuerentlastungen und De-Regulierungen, damit der Konjunkturmotor wieder anspringe. 2024 stehe Österreich real aber vor einer schrumpfenden Wirtschaft. Im ersten Halbjahr 2024 seien die Unternehmenspleiten gegenüber 2023 um 26 Prozent angestiegen, die Arbeitslosenrate steige ebenso, die Nachfrage breche ein. Die aktuelle Dynamik zeige eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit.
"Hausaufgaben wurden in den letzten Jahren nicht gemacht", sagt Kolm. "Diese Entwicklung gefährdet unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort." Wenn es so weiter gehe, dann heiße es in Österreich nicht "Industrie-Standort", sondern "Industrie stand dort". Es gehe nun darum, "individuelle und unternehmerische Freiheit, marktwirtschaftliche Lösungen bei gleichzeitig sozialer Verantwortung für jene, die sich nicht selbst helfen können, zu generieren", betont Kolm.
"Wir sind an der Klippe"
Top-Manager Arnold Schiefer plädiert dafür, die Parteisekretariate künftig "weit weg von der Wirtschaftspolitik" zu halten. Die "Interventionitis", wie von Türkis-Grün im Kampf gegen Pandemie und Teuerung vorgezeigt, müsse enden. Türkis-Grün habe die höchsten Staatsschulden jemals aufgebaut und es dennoch geschafft, die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten zu werden.
Erste Aufgabe einer neuen Bundesregierung sei es, eine klare Aussage abzugeben, wohin die Reise wirtschaftlich gehen soll, sagt Schiefer. "Ich glaube, wie sind an der Kippe oder Klippe, zwischen Stagnation und Rezession." Eingriffe in die Lohnnebenkosten müssten sehr sanft sein und dürften nicht zur Einsparung von Sozialleistungen führen. In einem ersten Schritt könne man über eine Umschichtung der Wohnbauabgabe ins Bundesbudget nachdenken.
Vorschläge zur Gegenfinanzierung
Wie will die FPÖ ihr Programm gegenfinanzieren? Schiefer will keine konkreten Beispiele herausposaunen. Grund: Das könne Unternehmer weiter verunsichern. Sparpotenzial sehe er jedenfalls bei den Förderungen, der öffentlichen Verwaltung oder in den Ministerien. Zuvor sei ein gründlicher Kassasturz nötig. "Fünf Prozent an Potenzial finde ich in den Ressorts immer", betont Schiefer. Die Kosten für den Klimabonus könne man senken, indem dieser sozial gestaffelt werde.
Die FPÖ sei nach den Neos erst die zweite Partei, die den Begriff "sparen" überhaupt in den Mund nehme, so Schiefer. Man müsse aber realistisch bleiben: "Ein Nulldefizit ist aktuell aus meiner Sicht kein großes Thema." Dennoch halte er es für möglich, über die kommenden fünf Jahre wieder für ein ausgeglichenes Budget zu sorgen.
Mit welcher Partei ist das aus FPÖ-Sicht am ehesten umsetzbar? Wohl mit der Volkspartei. "Wir haben auch Berührungspunkte mit der SPÖ. Im Moment ist in der SPÖ die Sozialdemokratie aber in den Hintergrund gedrängt und der Sozialismus kommt in den Vordergrund", so Schiefer.
Disney-Land statt Industrie?
Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat am Montag eine Milliardenspritze für die EU gefordert. Diese gerate im Vergleich mit den USA und China wirtschaftlich ins Hintertreffen. Ein vergleichbares Mega-Investment für die EU, wie etwa den Inflation Reduction Act (IRA) in den USA, hält die FPÖ vorerst nicht für sinnvoll. Zuerst müsse man schauen, wo der Staat selbst eingreifen könne. Kolm nennt den Straßen- oder Schienenbau als Beispiele im Bereich der Infrastruktur.
Schiefer plädiert dafür, notfalls die Abhängigkeit von dem kriselnden Standort Deutschland zu reduzieren: "Wir haben immer so ein Minderwertigkeitsgefühl, weil wir klein sind. Aber wir sind EU-Nettozahler und werden uns dann auch andere Verbündete suchen müssen." Wenn es Europa im Vergleich zu den USA und Asien nicht schaffe, Schlüsselindustrien zu halten, dann werde man jedenfalls "ein Disney-Land für Tourismus", betont Schiefer: "Das ist auch fein, aber dann müssen wir uns überlegen, wie viele Leute wir in diesem Disney-Land beschäftigen können."