Nationalrat fordert: Deutschsprachige Familien in Slowenien sollen gestärkt werden

Der Kampf der slowenischen Minderheit für ihre Rechte in Kärnten war ein langer und ein hitziger. Man erinnere sich nur an den Streit um die zweisprachigen Ortstafel in Kärnten, wo Jörg Haider  das Urteil des Verfassungsgerichtshofes umgehen wollte, indem er die Ortstafeln von Bleiburg verrücken ließ. 2011 wurde die Ortstafelfrage endlich gelöst. In Österreich ist die slowenische Volksgruppe als wesentlicher Bestandteil umfassender Minderheitenrechte mittlerweile anerkannt.

Einstimmig beschlossen

Aber noch länger dauert offenbar der Kampf der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien für ihre Rechte. Sie sind nach wie vor stark benachteiligt. Gestern wurde im Nationalrat daher einstimmig beschlossen, die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien voranzutreiben. 

„Die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien haben anders als etwa die ungarische oder italienische Volksgruppe in Slowenien keine kollektiven Rechte. Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger.

Für die Oppositionsparteien ist nun Außenminister Alexander Schallenberg gefordert, hier auf diplomatischer Ebene aktiv zu werden.