Nationalrat: Corona-Familienpaket beschlossen

Der Nationalrat hat in seiner nach fast 15 Stunden beendeten Plenarsitzung eine weitere Förderung für Familien zur Linderung der Pandemie-Folgen beschlossen. Zustimmung kam von allen Fraktionen, auch wenn der Opposition das ein oder andere nicht passt. Gegen die Stimmen der NEOS vereinbart wurde, dass Richtwert- und Kategoriemieten heuer nicht angehoben werden. Finanziell vorangetrieben wird die Digitalisierung.

Normalerweise werden Richtwert- und Kategorie-Mieten automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Inflation angepasst. Heuer wäre ursprünglich eine Anhebung der Richtwertmieten um drei Prozent erfolgt, bei den Kategoriemieten um 5,5 Prozent. Nun soll die nächste Anpassung erst am 1. April 2022 eintreten. Dafür kommt die übernächste Erhöhung schon 2023.

Unverständnis zeigten die NEOS. Deren Abgeordneter Felix Eypeltauer ärgerte sich, dass mit der Gießkanne vorgegangen werde. Profitieren würde davon etwa die viel beschworene Hofratswitwe mit niedrigen Mieten in besten Lagen. Das werde Altbau-Besitzer weiter dazu motivieren, Häuser abzugeben mit dem Ergebnis, dass entweder abgerissen und neu gebaut werde oder die Wohnungen in den Häusern verkauft würden, womit leistbarer Wohnraum verloren gehe.

Anders sahen das die anderen Fraktionen. SP-Wohnbausprecherin Ruth Becher wies darauf hin, dass auch die Verwaltergebühren nicht angepasst würden. Das wiederum habe positive Auswirkung auf die Höhe der Betriebskosten. Seitens der Grünen betonte die Abgeordnete Nina Tomaselli, dass einer Million Österreicher geholfen werde. Zustimmung kam auch von der FPÖ. In Richtung der Hausbesitzer betonte VP-Mandatar Johann Singer, dass die Anpassung ja nachgeholt werde.

Familienpaket

Im Familienpaket enthalten ist etwa eine 200 Euro-Einmalzahlung für Familien, die Sozialhilfe beziehen. Dies ließ die SPÖ-Abgeordnete Petra Wimmer kritisieren, dass nicht nachhaltig geholfen werde und stattdessen Almosen vergeben würden.

Das Paket besteht aus unterschiedlichen Teilen. So wird der Familienhärtefonds um 50 Mio. Euro aufgestockt, 26 Mio. Euro gibt es für einkommensschwache Familien und besonders vulnerable Personengruppen. 14 davon sind für Sozialhilfe-Haushalte reserviert. Diese Familien sollen heuer eine weitere Einmalzahlung in der Höhe von 200 Euro erhalten. Mit den übrigen zwölf Mio. Euro sollen Projekte für besonders vulnerable Personengruppen, vor allem Alleinerziehende, gefördert werden.

Der größte Brocken sind aber jene 102 Millionen, die für eine Härtefallregelung für Familienhilfebezieher im COVID-19-Krisenbewältigungsfonds reserviert werden. Wer in den letzten zwölf Monaten zu Unrecht Familienbeihilfe weiterbezogen hat, obwohl der Anspruch inzwischen erloschen ist, soll diese nicht zurückzahlen müssen. Dies stieß vor allem den Freiheitlichen sauer auf, die die entsprechende Regel für "ungerecht" halten. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) begründete die Maßnahme damit, dass man Familien in der ohnehin schwierigen Lage nicht weitere Probleme schaffen wolle.

Auch missfiel der FP-Abgeordneten Edith Mühlberghuber, dass von Familienhilfen alle profitieren könnten und nicht explizit jene, die es wirtschaftlich am meisten bräuchten. In die selbe Kerbe schlug NEOS-Mandatar Michael Bernhard, der eine Bedarfsprüfung anregte. So würden 102 Millionen Euro ausgeschüttet, ohne dass geklärt sei, ob jene Hilfe bekämen, die es auch bräuchten.

Familienministerin Raab würdigte das Paket hingegen. Sie wies etwa darauf hin, dass man schon jetzt beinahe 100.000 Familien durch Mittel aus dem Fonds helfen habe können. Seitens der Grünen sprach die Abgeordnete Barbara Neßler davon, dass mit dem heutigen Beschluss die größten Härten der Pandemie abgefedert würden, damit nicht noch mehr Menschen in die Armutsfalle geraten.

Digitalisierung

Am späten Abend beschlossen wurde mit Koalitionsmehrheit ein Digitalisierungsfonds, der eine entsprechende Offensive in der Bundesverwaltung bringen soll. 80 Millionen stehen heuer und im kommenden Jahr zur Verfügung.

Im Vordergrund stehen Projekte, die zur Umsetzung der IT-Konsolidierung im Bund und zum Ausbau der IT-Services für Bürger und Unternehmen oder zur Optimierung von Verfahrensabläufen beitragen.

Nebeneinkünfte

Ebenfalls geändert wurden Regeln für die Abgeordneten selbst. Mitglieder des Immunitätsausschusses bzw. des Unvereinbarkeitsausschusses werden angehalten, sich in den jeweiligen Gremien vertreten zu lassen, wenn sie selbst von einem Auslieferungsbegehren oder einer Meldung über berufliche Tätigkeiten bzw. Nebeneinkünfte betroffen sind.

Zudem wurden die Grenzen bei der Pflicht zur Meldung von Nebeneinkünften für Abgeordnete angepasst. Ab dem Meldejahr 2021 werden damit monatliche Einkünfte bis 1.150 Euro (statt bisher 1.000) in die niedrigste Kategorie 1 und Einkünfte über 12.000 Euro (bisher 10.000) in die höchste Kategorie 5 fallen. Die neuen Kategorien dazwischen gehen bis 4.000, bis 8.000 und bis 12.000 Euro.

Antisemitismus

Davor hatte der Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus gebilligt. Es handelt sich um einen ganzheitlichen Ansatz, der die Bereiche Bildung und Ausbildung, Forschung, Sicherheit und Justiz ebenso umfasst wie die Integration und die Zivilgesellschaft. Insgesamt sind 38 Einzelmaßnahmen in Planung.

Vorschau auf Donnerstag

Weiter geht die Plenarwoche Donnerstag früh mit einer Fragestunde an Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Ferner auf der Tagesordnung stehen die neuen Möglichkeiten für den Gesundheitsminister bezüglich Beschränkungen in der Corona-Pandemie, die Basis für die Anwendung des "Grünen Passes" für Getestete, Genesene und Geimpfte, eine Verlängerung der Gutschein-Regeln für Sport- und Kulturveranstaltungen und der arbeitsrechtliche Teil des Home Office-Pakets.