FPÖ zieht Lehren aus Skandalen: Gläsernes Spesenkonto, strenge Kontrollen
Von Diana Dauer
Mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos geriet Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsermittler. So wurden einige Malversationen publik, darunter auch die Spesenaffäre rund um den Ex-FPÖ-Chef, dem vorgeworfen wird, sein Leben aus Parteispesen finanziert zu haben. Aktuell steht er zum zweiten Mal wegen Bestechlichkeit vor Gericht.
Um darauf zu reagieren, erarbeitete eine Arbeitsgruppe ein Maßnahmenpaket zu Kontrolle und Transparenz der Parteifinanzen, das die FPÖ-Gremien abgesegnet haben und das im September vom Bundesparteitag beschlossen wird. Wie sich die FPÖ künftig kontrolliert und wer künftig Einblicke in die Spesenkonten hat, erklärten FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Finanzsprecher Herbert Fuchs am Mittwoch.
Die neuen Regeln der FPÖ-Finanzen
"Einen 100-prozentigen Schutz kann es nicht geben", sagt Fuchs. Aber: Das Paket zu mehr Kontrolle und Transparenz der Parteienfinanzen sei ein maßgeblicher Eingriff und "das Einlösen des Versprechens", das die FPÖ im Nachhall von Ibiza gegeben hat, sagt Kickl vor Journalisten. Und: Es sei eine der strengsten Kontrollen in der Parteienlandschaft. Aber man schulde es den Steuerzahlern und sich selbst.
Es gehe um "Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit", erklärt auch FPÖ-Finanzreferent Fuchs. Kickl sei der "gläsernste und sparsamste Bundesparteiobmann, den die FPÖ je hatte". Auf dessen Wunsch hin sei auch ein eigenes Buchhaltungskonto eröffnet worden, sämtliche Spesen etc. werden hier eingetragen und können parteiintern eingesehen werden.
Fuchs erklärte, Spenden seien für die FPÖ "kein großes Risikofeld". Die FPÖ halte sich an die gesetzlichen Regelungen. Zudem habe die Bundes-FPÖ kaum Spenden eingenommen. An Sachleistungen und Sponsoring seien in den Jahren 2020 und 2021 null Euro angefallen.
Die FPÖ habe - durch die zwei Geschäftsführer und den Finanzreferenten Fuchs - ein Sechs-Augen-Prinzip. Außerdem würde die Partei durch den Rechnungshof und Finanzprüfer geprüft werden.
Über die gesetzlichen Prüfungen hinaus habe sich die FPÖ in einer Arbeitsgruppe noch zusätzliche Regelungen auferlegt, erklärte Fuchs. Das betreffe beispielsweise die Lohnverrechnung der Parteimitarbeiter. Dafür werde sich die Partei künftig jedes Jahr freiwillig einer Prüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater unterziehen.
Risikofelder der Freiheitlichen
Die neuen Finanzregeln sind dreiteilig: Erstens soll es eine jährliche Überprüfung der Risikofelder geben. Dazu zählen konkret: Prüfung von Zweckwidmung und Einsatz von Fördergeldern, Prüfung von Werkverträgen und Dienstverträge, Prüfung der Abgaben bei der Lohnverrechnung: Prüfung der Spesenzahlungen, Prüfungen der Aufgaben von Funktionären, um Interessenkonflikte zu vermeiden sowie die Überprüfung der Einhaltung der Richtlinien im Rechnungswesen und der Buchhaltung, um Fehler und Unregelmäßigkeiten aufzudecken und den Meldeverpflichtungen nachzukommen.
Die jährliche Prüfung umfasst sowohl Bundes- als auch Landesparteien. Dem freiheitlichen Bildungsinstitut und dem Parlamentsklub können die Pflichtprüfungen nicht vorgeschrieben werden, wurde bei dem FPÖ-Pressegespräch erklärt. Eine Etablierung der jährlichen Pflichtprüfung wurde ihnen aber dringend empfohlen, "sie werden sie auch umsetzen", sagte Fuchs. Auch die Landtagsklubs werden die analoge Pflichtprüfung etablieren, so Fuchs weiter.
Der zweite Teil des Maßnahmenpakets betrifft transparente Führungskräfte: Im Detail heißt das, dass jedes Präsidiumsmitglied in die Spesenkonten des Parteiobmanns und hoher Funktionäre Einblick bekommt. Der gleiche Mechanismus wird dem Bildungsinstitut und den Klubs empfohlen.
Der dritte Punkt sind transparente Vereinskonstrukte: "Jedes Mitglied der Bundesparteileitung hat seine Mitgliedschaften der Bundespartei offenzulegen", erklärte Fuchs.
Das Maßnahmenpaket zur verstärkten Kontrolle und Transparenz der Parteifinanzen wurde einstimmig im Parteivorstand bewilligt, nun müsse es noch beim Bundesparteitag beschlossen werden, damit die Maßnahmen in der Partei greifen.
Einen ordentlichen Bundesparteitag wird es am 17. September in Sankt Pölten geben, dort wird auch der Bundesparteiobmann gewählt bzw. der aktuelle, Kickl, bestätigt. Das Maßnahmenpaket wird ab dem 1. Jänner 2023 in Kraft treten.
Krone-Kolumnist als FPÖ-Kandidat?
Unterdessen wird weiter über die Hofburg-Wahl und die mögliche FPÖ-Kandidatin bzw. den möglichen FPÖ-Kandidaten spekuliert. Wie oe24 berichtete, ist Krone-Kolumnist und Jurist Tassilo Wallentin Kickls Wunschkandidat. Wallentin habe Medienberichten zufolge noch nicht zugesagt und um Bedenkzeit gebeten.
Ob Wallentin oder doch FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst ins Rennen gegen den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen geschickt wird, ist weiterhin offen. Ein finaler Kandidat oder eine finale Kandidatin müsste zudem erst vom FPÖ-Präsidium bestätigt werden, bevor man ihn oder sie präsentiert. Wann das Präsidium tagt, ist noch unklar.
Die Kandidatur Wallentins tat Kickl bei der Pressekonferenz am Mittwoch jedenfalls als "Breaking Schmus" und damit lediglich unwahres Gerücht ab. Er betonte erneut, es sei eine "patriotische Pflicht", dem amtierenden Van der Bellen einen Kandidaten entgegenzustellen. Hinter dem Amtsführer stünde "so etwas wie eine Ampel-Koalition" (aus SPÖ, ÖVP und Grünen, Anm.). Die FPÖ wolle aber einen "Anwalt für die Bevölkerung" stellen und daher sicherlich einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Van der Bellen habe "kein Herz für die Menschen im eigenen Land" und komme nur "in emotionale Wallungen, wenn es um Menschenrechte geht, irgendwo weit weg von Österreich", ätzte Kickl.
Die Zeit sei aber noch nicht reif, jetzt einen Kandidaten zu präsentieren, sagte Kickl. Es gehe nicht darum, als Erstes am Spielfeld aufzulaufen, sondern am Ende der Erste zu sein. Die FPÖ warte ab, "wer sich noch aufstellt" und brachte zuletzt ein Gerücht rund um eine mögliche Kandidatur von Ex-Kanzler Christian Kern aufs Tableau. Auch er solle Ambitionen haben, in die Hofburg einzuziehen, hieß es da.
Kickl tritt fix nicht an
Außerdem will die FPÖ auch den Wahltermin abwarten, der bis dato noch nicht feststeht. Kickl wirft der Regierung deshalb Geheimniskrämerei, Packelei und Kalkül vor. Türkis-Grün würde dem Amtsführer damit einen Vorteil einräumen, so Kickl.
Ein FPÖ-Kandidat würde spätestens 61 Tage vor der Wahl bekanntgegeben. Endgültig ausgeschlossen ist eine eigene Kandidatur Kickls. Er werde "sicher nicht" als Bundespräsidentschaftskandidat antreten, sondern sich auf seine Aufgabe als Parteiobmann und Klubobmann sowie das Ziel, die FPÖ auf 25 Prozent konzentrieren, betonte er.