Moser im U-Ausschuss: "Das ist ein Blödsinn. Das habe ich nie gesagt"

Einer der letzten U-Ausschuss-Tage - und es geht gleich wieder rund: Vor der morgigen Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch eine weitere Anzeige gegen den Vorsitzenden bekannt geworden. Wie das Justizministerium mitteilte, wird derzeit ein "Anfangsverdacht" gegen den Präsidenten geprüft. Grund ist eine Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Sobotkas erstmaliger Aussage im U-Ausschuss.

Die Anzeige habe zum Inhalt, dass Sobotka bei seiner Befragung vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss fälschlicherweise angegeben habe, sich an kein Treffen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erinnern zu können. Die Anzeige könnte jetzt dazu führen, dass sich Sobotka morgen Donnerstag in diesem Bereich entschlagen kann.

Ein Sprecher der WKStA bestätigte auf APA-Anfrage, dass aufgrund von Anzeigen das Vorliegen eines Anfangsverdacht geprüft werde - ein Ermittlungsverfahren dazu gibt es aber nicht.

Rolle der WKStA bei den Ermittlungen zum Ibiza-Video

Als erste Auskunftsperson war Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) geladen. Im Fokus stand vor allem seine Rolle in den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video und ob die WKStA "keine aktive Rolle spielen soll".  Moser bestätigte zwei Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos. Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft "gebündelt" werden.

Die Passage aus einem Pilnacek-Mail, dass die WKStA bei den Ermittlungen "keine aktive Rolle spielen solle“, erklärte Moser so: Ihm, also Moser, war es wichtig, dass die Justiz nicht auf Grund einer Anzeige (es gab eine von Anwalt und Ex-SPÖ-Abgeordneten Johannes  Jarolim) aktiv wird, sondern dass in der Öffentlichkeit kommuniziert wird, dass der Minister "aktiv dahinter stehe“. 

Bei der Veröffentlichung am Freitag, 17. Mai 2019 sei die OStA Wien in die Beschaffung des Videos eingebunden worden, sagt SPÖ-Fraktionsfüher Jan Krainer und bezieht sich auf eine öffentliche Mitteilung von Sektionschef Christian Pilnacek an diesem Tag. Die OStA "führt aber keine eigenen Ermittlungen", sondern das tue die StA oder die WKStA, antwortet Moser. Er habe angewiesen, dass vorerst die Kommunikation von der OStA geführt werden müsse.

In die Gespräche Pilnaceks mit der OStA sei er nicht eingebunden gewesen. Aber es sei wohl geschaut worden, welche Staatsanwaltschaft für die Prüfung der Herstellung des Videos und welche für den Inhalt zuständig ist.

"War diese Online-Mitteilung Pilnaceks an die Medien also nicht mit Ihnen abgesprochen?", will Krainer wissen.

 "Das müssen Sie den Absender fragen", so Moser. Der Ex-Minister wiederholt, dass ihm wichtig war, dass die WKStA ihre Aufgabe wahrnimmt und das Bildmaterial herbeischafft.  "Von Haus aus war klar, dass die WKStA die Ermittlungen durchführt", sagt Moser. Er wollte, dass die WKStA auch vollumfänglich den Anfangsverdacht prüft. Dass die schriftliche Weisung dann eine Einschränkung darstellte, habe er Moser erst aus den Medien in den vergangenen Monaten erfahren.

Vier Tage nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos fordert Moser einen Fehlerbericht der WKStA an. Mit einem entsprechenden Mail konfrontiert ihn die Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne). Moser antwortet, dass es sich nicht um einen Fehlerbericht der WKStA handle, sondern dieser Fehlerbericht alle Staatsanwaltschaften betroffen habe.

WKStA zerschlagen? "Das ist ein Blödsinn"

Das war eine Konsequenz der BVT-Hausdurchsuchung, die vom Oberlandesgericht für illegal erklärt wurde. "Mit war es wichtig, dass solche Fehler nicht mehr passieren und daher wollte ich die Mängel in den Staatsanwaltschaften erheben lassen." Außerdem sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, damit Mängel behoben werden - allerdings ohne Beteiligung der WKStA. "Warum die WKStA nicht eingebunden war, müssen Sie den Leiter dieser Arbeitsgruppe fragen", so Moser. Zur Information: Das war der mittlerweile suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek.

Nina Tomaselli konfrontiert Moser mit einer Aussage seines ehemaligen Kabinettsmitarbeiters Roland K. Er behauptete im U-Ausschuss, dass Moser am Ende einer Besprechung rund um die Arbeitsgruppe sagte, die WKStA "zerschlagen wir". Moser dementiert das vehement: "Das ist ein Blödsinn. Das habe ich nie gesagt."

Protest gegen Befragung von Köstinger 

Nach Moser wurde Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) befragt. Von ihr will die Opposition wissen, was sie als damalige Generalsekretärin im jähr 2017  vom sogenannten Projekt Ballhausplatz wusste, das zum Ziel hatte Sebastian Kurz in das Bundeskanzleramt zu bringen. 

Allerdings tauchte Köstinger mit ÖVP-Anwalt Werner Suppan auf, der selbst als Auskunftsperson in den U-Ausschuss geladen ist. Die Opposition protestierte deswegen  gegen die Befragung von Köstinger  - allerdings wurde die Opposition bei diesem Antrag überstimmt. Jan Krainer meinte zum Start, dass er die Ministerin "unter Protest“ befrage.