Ministerrat: Neue Hotline für Frauen, mehr Studienplätze

Viel konnten Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Infrastrukturminister Norbert Hofer beim 43. Ministerrat noch nicht verraten. Zumindest aber das: Nach fünf Frauenmorden in diesem Jahr wolle man mit einem "Maßnahmenmix" auffahren, strengere Strafen inklusive. Erarbeitet wird dieser von der Taskforce "Strafrecht", die Ergebnisse sollen "bald" von Kanzler und Vizekanzler präsentiert werden. Künftig soll es außerdem eine neue Kurznummer für Frauen geben. Dort könne man Gewaltfälle nicht nur melden, sondern sich auch beraten lassen.

"Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen nach Österreich kommen, hier Schutz suchen und dann straffällig werden", wiederholte Blümel den Tenor der Regierung.

Kein neuer Feiertag

Wesentlich brisanter war allerdings folgendes Statement: Nach dem EuGH-Urteil zum Karfreitag sprach sich der Kanzleramtsminister klar gegen die Einführung eines neuen Feiertages aus (der KURIER berichtete). "Faktum ist, dass wir keinen zusätzlichen Feiertag einführen können." Man wolle den Status Quo auf rechtskonforme Weise beibehalten, wie genau die Regelung  aussehen soll, verriet er aber nicht. 

Auf den Weg gebracht wurde am Mittwoch ein Ausbau der Studienplätze an den Fachhochschulen. 3.729 Plätze sollen es konkret sein, bis 2024 sollen sie geschaffen werden. Gernot Blümel begründete diese Maßnahme mit einem erhöhten Bedarf an Fachhochschul-Absolventen. Und: "Das war auch ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm", sagte der Minister.

Die neuen Studienplätze sollen vor allem im MINT-Bereich, also in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik und Digitalisierung, geschaffen werden.

Flugausfälle nach Brexit

Auch der Brexit war Thema. Die Regierung habe sich mit den Auswirkungen auf Österreich beschäftigt und informiert: Es könne nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März zu Flugausfällen kommen, "die Fluggastrechte bleiben aber erhalten", erklärt Hofer. Und auch in der Telekommunikation sei künftig Vorsicht geboten. Denn die EU-Roaming-Regelung werde in Großbritannien dann nicht mehr gelten.

Kickl wurde verteidigt

Weitaus zugeknöpfter gaben sich die beiden Regierungskoordinatoren bei Fragen zu Innenminister Kickl und seiner Aussage, Recht habe der Politik zu folgen. Während Hofer kryptisch verlautbarte: "Gesetze folgen der Gesetzgebung und das passiert im Parlament", betonte Blümel, dass Kickl ja klargemacht habe, er stehe auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. 

Und auch beim Thema Parteienförderung wurde man nur wenig konkret. Kanzleramtsminister Gernot Blümel verwies auf Gespräche zur Parteienförderung auf Ebene des Parlamentsklubs und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, die Klubs würden Änderungen prüfen. Die FPÖ hatte gefordert, Spenden über 3.500 Euro zu verbieten.