BVT-Affäre: Kickl schiebt Verantwortung auf Justiz
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Opposition einmal mehr alle Vorwürfe in der BVT-Affäre zurückgewiesen. Besonders betont wurde von ihm, dass keine Klarnamen von verdeckten Ermittlern bekannt geworden seien. Das Vertrauen ausländischer Dienste sieht er weiter gegeben.
Ganz im Gegenteil glaubt Kickl gar, dass diese erfreut sind, dass er das Bundesamt neu aufstellen lasst. Ohnehin seien die ausländischen Partner sowohl auf politischer Ebene als auch im operativen Bereich informiert gewesen.
"Show" der Opposition
Dass es weiter Vertrauen gebe, sieht der Innenminister etwa dadurch bewiesen, dass Wien als ein Ort für ein mögliches Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin bzw. Donald Trump gehandelt werde. Dies zeige, dass das "ganze Gerede von Unsicherheit und internationaler Isolation eine rein parteipolitisch motivierte Show ist".
Wenn man die Sache sehe, wie sie sich tatsächlich darstelle, zeige sich, "dass wir es mit einem rechtsstaatliche einwandfreien Vorrang zu tun haben", erklärte Kickl. Dass der staatsanwaltliche Akt an Medien gegangen ist, sieht die FPÖ nicht in Verantwortung des Innenministeriums.
Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete der Minister klein. Bei den meisten Fragen betonte er, erst im Nachhinein von Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden zu sein. Dessen Suspendierung hat Kickl übrigens nicht erwogen, da nach einer Anzeige gegen diesen bisher kein entsprechender Akt der Ermittler vorliege.
Massive Attacken gegen Kickl
SPÖ
Das "Der Innenminister ist mit der blauen Brechstange unterwegs", meinte auch NEOS-Klubchef
In der Begründung der "Dringlichen" hatte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Kai Jan Krainer davor heftige Attacken gegen Kickl geritten: "Sie haben erschreckendes vollbracht. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es geschafft, die Sicherheit aller Österreicher und ihrer Mitarbeiter zu gefährden". Als Motiv dahinter vermutet Krainer, dass Kickl Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ und in seinem eigenen Büro stoppen habe wollen. Daher sei "mit dem Rammbock unter dem Arm" ins BVT einmarschiert worden.
Dass nun aus den staatsanwaltlichen Akten Daten über verdeckte Ermittler nach außen dringen würden, ist für Krainer am Erschreckendsten. Das gefährde die Sicherheit der Mitarbeiter der Geheimdienste, "ein Super-Gau", wie der SPÖ-Abgeordnete findet.
Zudem seien Österreichs Polizisten nun quasi taub, weil sie nicht mehr wüssten, was im Ausland passiere. Kein Geheimdienst, der noch bei Trost sei, werde noch Informationen an Österreich weitergeben, allenfalls den Wetterbericht.