Landeshauptmann Kaiser gegen kroatische Gedenkfeier in Kärnten

Kärntens SPÖ-Chef fordert das Verbot von Ustascha-Symbolen bei umstrittener Gedenkfeier. Er sieht Kurz und Kneissl gefordert.

Das alljährliche kroatische Gedenktreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten wirft wieder seine Schatten voraus. Die kirchliche Veranstaltung, die immer auch Anziehungspunkt für Rechtsextreme ist, findet heuer am 12. Mai statt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich schon in seiner Regierungserklärung gegen das Treffen aus und fordert, das Verbotsgesetz zu erweitern.

Offizieller Grund der Feier, an der auch hochrangige kroatische Politiker teilnehmen, ist die Ermordung Tausender Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten 1945. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten, die aufseiten Deutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Tito-Einheiten ausgeliefert. Tausende verloren an Ort und Stelle und auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien gewaltsam ihr Leben.

Appell an Bundesregierung

Vielfach wurden und werden am Loibacher Feld in Österreich nicht vom Verbotsgesetz umfasste Symbole gezeigt, die in Kroatien nicht erlaubt sind. Kaiser möchte, dass hier nachgeschärft wird. "Das Land Kärnten hat nach umfassenden Prüfungen der aktuellen Gesetzeslage durch Juristen keinerlei Möglichkeit, die Veranstaltung zu verhindern, da es sich um eine kirchliche Veranstaltung eines eingetragenen Vereines auf Privatgrund handelt", erklärte Kaiser in einer Aussendung am Samstag. Er fordert von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), "sich mit der kroatischen Staatsspitze in Verbindung zu setzen, und diese zu einer klaren Absage an alle faschistischen Aktivitäten im Rahmen der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld aufzufordern".

Am Landesgericht Klagenfurt gibt es unterdessen am kommenden Donnerstag einen Prozess wegen eines Vorfalls beim Bleiburger Treffen des Vorjahres. Ein Kroate muss sich nach dem Verbotsgesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm NS-Wiederbetätigung zur Last, er habe bei der Gedenkfeier des Bleiburger Ehrenzugs dreimal den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und in einem Fernsehinterview gesagt, "dass Hitler ein kluger Mann war, der einfach Ordnung schaffen wollte".