Kickl macht Ernst mit "Task Force" gegen Sozialbetrug

Ab 2019 wird ein Tiroler Pilotversuch auf ganz Österreich ausgeweitet. Kritik gibt es an der Ausrichtung der Sondereinheit.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will nun bundesweit eine "Task Force" gegen Sozialbetrug losschicken. Ein entsprechendes Tiroler Pilotmodell soll - wie schon im August angekündigt - auf ganz Österreich ausgedehnt werden. Mit Jänner 2019 würden von den Landespolizeidirektionen „spezielle exekutive Ermittlungsteams in allen Bundesländern“ eingesetzt, kündigte Kickl heute via Kronen Zeitung an. Zusätzliche Mitarbeiter soll es dafür allerdings nicht geben, hieß es am Freitag auf APA-Nachfrage im Bundeskriminalamt.

Koordiniert werden soll die Arbeit vom Kompetenzzentrum für Wirtschaftskriminalität des Bundeskriminalamtes, hieß es dort am Freitag. Dementiert wurde allerdings, dass sich die Ermittlungen nur gegen Einzelpersonen und nicht gegen Unternehmern richten sollen: "Die Task Force Sozialleitungsbetrug begegnet dieser Betrugsform ganzheitlich und nachhaltig."

SPÖ: Unternehmen geschont

Kritik kommt von der SPÖ, die befürchtet, dass "Sozialleistungsbetrug" durch Einzelpersonen stärker verfolgt werden könnte als Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich anmelden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) solle gegen die Verursacher von Sozialbetrug vorgehen, nicht gegen die Opfer, sagte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung am Freitag: "Gegen die wahren Verursacher und Drahtzieher, die billigen Arbeitskräften gefälschte Arbeitspapiere ausstellen, sie zu gering anmelden beziehungsweise zu früh abmelden, macht diese Regierung nichts."

In Tirol läuft seit einem Jahr ein Pilotversuch einer "fremdenpolizeilichen Sonderermittlungsgruppe Sozialbetrug". Kürzlich zog die siebenköpfige Truppe, die vor Kickls Amtsantritt als Innenminister gegründet wurde, eine erste Bilanz. So seien im ersten Jahr 262 Gerichtsdelikte zur Anzeige gebracht worden, wie der Standard berichtet. Wie viele Verurteilungen daraus resultierten, ist nicht bekannt.

Den aufgedeckten Gesamtschaden für Tirol gab Polizeidirektor Helmut Tomac mit rund einer Million Euro an. Laut einer Studie der Uni Linz entstanden 2016 in Österreich 6,25 Milliarden Euro Schaden durch Abgabenbetrug, der Anteil des Sozialbetrugs daran betrug zirka 1,3 Milliarden Euro. 80 Prozent dieser Delikte würden allerdings von Österreichern begangen.

In Tirol Fremde im Fokus, bundesweit nicht

Dennoch betonte Tomac, dass das Tiroler Team nicht Einheimische, sondern Fremde im Fokus habe. Bundesweit ist das offenbar „nicht das Ziel, denn Sozialbetrug hat kein Mascherl“, sagte Kickl gegenüber der „Krone“.