Grüne wütend wegen Blockade der Industrie bei den Klimazielen
Von Bernhard Gaul
„Das ist der Mittelfinger der Industriellenvereinigung an uns alle“, nimmt sich der Klimasprecher der Grünen, Lukas Hammer, kein Blatt mehr vor den Mund: Die IV wolle die „bestehenden 1,2 Millionen Gasthermen nicht anfassen, den Klimaschutz nicht die Verfassung nehmen und kein wirksames Energieeffizienzgesetz. Unpackbar!“
Zornig sind die Grünen, weil aus ihrer Sicht nun durch einen Leak aus internen Dokumenten der Industriellenvereinigung erstmals offengelegt sei, warum die Koalition just bei Grünen Prestigeprojekten wie dem Klimaschutzgesetz, dem Energieeffizienzgesetz oder der Erneuerbaren Wärmewende („Raus aus Öl & Gas“) noch immer kein ausverhandeltes Gesetz vorgelegt hat.
Am Freitag hatte das Ö1-Mittagsjournal erstmals über den Leak berichtet. Es geht um ein "Spickzettel" der Industriellenvereinigung zu Energie und Klima, der auch dem KURIER vorliegt. Darin heißt es unter anderem: "Es braucht ein Aussetzen, eine Evaluierung und gemeinsame Neubewertung klimapolitischer Beschlüsse (Green Deal, Fit-for-55, Klimaschutzgesetz, Energie-Effizienzgesetz, Erneuerbares Wärmegesetz). Wir laden die Politik zu einer „Klimaklausur“, zum Entwurf eines realistischen CO2-neutralen-Fahrplans, ein."
Am Samstag verurteilte auch Klimaministerin Leonore Gewessler die Haltung der Industrie. Gegenüber dem KURIER sagte sie:
„Der schnelle Umstieg auf Erneuerbare und mehr Klimaschutz ist der einzige Weg raus aus der Abhängigkeit von Russlands Erdgas. Dafür braucht es jetzt mutige Entscheidungen und wirksame Gesetze. Die Bremser und Blockierer hatten lange genug Zeit. Die Ausreden kennen wir mittlerweile. Gescheiter wäre es gemeinsame Lösungen zu finden.“
„Wer jetzt wieder weg von den Klimazielen will und weniger Tempo fordert, führt uns direkt zurück in den Schoß von Vladimir Putin. Und das ist nicht nur unsinnig – das ist ein gefährliches Spiel. Wer Österreich am Weg aus der Abhängigkeit von russischem Gas Steine in den Weg legt, spielt mit der Sicherheit und der Souveränität unseres Wirtschaftsstandortes.“
„Wir brauchen auf diesem Weg alle. Die Politik, die Bundesländer, die Industrie. Wir alle werden einen Beitrag leisten. Und viele Unternehmen tun das auch schon heute. Sie brauchen die passenden Förderungen – und wir werden dafür sorgen, dass es die gibt. Nur „Nein“ sagen reicht dafür aber nicht. Viele zukunftsorientierte Mitglieder der IV wissen genau, was es braucht.“
„Man kann die Abhängigkeit von Erdgas doch nicht mit neuen Gasthermen bekämpfen. Wer das glaubt, lügt sich in die eigene Tasche. Heute noch zu einer Gastherme zu raten, ist doch verantwortungslos. Eigentlich gehört da ein Pickerl drauf: Achtung, macht abhängig von russischem Erdgas.“
Die IV hatte noch am Freitag zu dem Leak erklärt, dass sie ihre Positionen bereits öffentlich kommuniziert habe und dass die Industrie kein Bremser beim Klimaschutz sei, sondern Vorreiter. „Als Industrie tragen wir die beschlossenen Klimaschutzziele selbstverständlich mit.“