FPÖ-Lokalpolitiker schimpft über "Neger und Schwuchteln" in ÖBB-Werbung

Zwei Männer, einer davon dunkelhäutig, die gemeinsam mit einem Baby auf dem Arm an einem Bahnsteig stehen.

Dieses Sujet ist Teil einer neuen Kampagne, mit der die ÖBB aktuell ihre Vorteilscard Family bewerben. Und es ist Anstoß für eine Reihe rassistischer und hetzerischer Kommentare in den sozialen Medien. Für einen FPÖ-Politiker aus Amstetten könnte seine Reaktion nun auch juristische Folgen haben. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) leitete laut KURIER-Informationen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verhetzung ein. 

"Meine ÖBB Vorteilscard werde ich nun definitiv nicht verlängern statt dessen mit der Westbahn fahren. Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir graust…"

Mit diesen Worten kommentierte Bruno Weber, FPÖ-Stadtrat aus Amstetten, einen Beitrag eines Parteikollegen aus Linz, der von der Seite " FPÖ Fails" dokumentiert wurde.

Rücktritt gefordert

Auf lokaler Ebene wurde das Posting am Donnerstag damit auch zum Politikum. SPÖ, Grüne und auch ÖVP forderten unisono den Rücktritt Webers, der in Amstetten das Amt des Stadtrats für Wohnungsvergaben ausübt. "Wer kann garantieren, dass er dabei Menschen mit anderer Hautfarbe oder sexueller Orientierung nicht systematisch benachteiligt?", fragte der Grüne Stadtrat Dominic Hörlezeder in einer Aussendung. 

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher meldete sich zu Wort. "Die ÖBB macht eine Werbe-Kampagne, die die Vielfalt unserer Gesellschaft spiegelt und FPÖ-Funktionäre zeigen per Social Media wo sie ideologisch stehen: Nämlich rechtsaußen, weit weg von Grundrechten und Toleranz", erklärte Lercher in einer Aussendung. Lercher sieht einen "weiteren Fall in einer langen Reihe untragbarer Äußerungen von FPÖ-Funktionären quer durch alle politischen Ebenen."

"Einen raschen Rücktritt ohne die übliche wie peinliche Jammerei auf die linkslinke Jagdgesellschaft", erwartete sich auch NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

Einen solchen dürfte es aber nicht geben. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, dass der niederösterreichische FPÖ-Chef Walter Rosenkranz Weber als "scharfe Maßnahme" einen "schriftlichen Verweis", also eine Ermahnung, erteilt habe. Auch er selbst habe mit dem Stadtrat ein "klärendes Gespräch" geführt, sagte Hafenecker. "Die FPÖ NÖ spricht sich in aller Klarheit gegen dieses Wording aus und verurteilt dieses scharf", betonte er. Derlei Positionen hätten in der FPÖ keinen Platz, meinte auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf Journalistennachfrage am Rande einer Pressekonferenz.

In der FPÖ Amstetten sieht man das offenbar anders. "Er ist halt ehrlich", verteidigt die Amstettner FPÖ-Obfrau Brigitte Kashofer ihren Parteikollegen gegenüber dem Bezirksblatt. "In Österreich darf jeder seine Meinung sagen", meint sie. Mehr sei dazu nicht zu sagen. Rücktrittsaufforderungen wären "lächerlich".

Weber: "Wollte niemanden in seinen Gefühlen verletzen"

Bruno Weber war für den KURIER zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Am Donnerstagvormittag meldete er sich jedoch via Facebook zu Wort: "Meine Reaktion auf das am Dienstag in Facebook gepostete ÖBB-Werbeplakat war meinerseits unangebracht und aufgrund der verwendeten Begriffe inakzeptabel!", heißt es dort. Die Diskussion um das Adoptionsrecht für schwule oder lesbische eingetragene Partnerschaften sei trotz dem Urteil des VfGH auf politischer und gesellschaftlicher Ebene vorhanden und müsse auch - selbstverständlich auf sachlichem Niveau - geführt werden dürfen. "Für die von mir gewählte Formulierung dazu, entschuldige ich mich in aller Form."