Ex-Novomatic-Sprecher: "Habe Sobotka beim Sekretariat abgegeben“

Was wussten Wolfgang Sobotka und seine Mitarbeiter von den Personalentscheidungen in den Casinos?

Welche Verbindungen gibt es zwischen der ÖVP und der Novomatic?

Das waren  Fragen, die der Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch nach der Sommerpause bearbeiten wollte.

Auch das Ibiza-Video, das am Dienstag an die U-Ausschuss geliefert wurde, stand im Mittelpunkt. Es ist bereits die zweite Variante des Videos, die der U-Ausschuss geliefert bekommen hat. Die SPÖ zeigte die erste Sequenz auf der Terrasse der Villa, wo Heinz-Christian Strache über die Parteienfinanzierung spricht. Allerdings ist die Sequenz sehr unergiebig -  man versteht de facto nichts bzw. nur einzelne Wortfetzen.  Nach dem Abspielen des Videos sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: "Ich wollte nur zeigen, wie das mit der Tonqualität so ist.“

Sobotka, der ja gerne zu überschnellen emotionalen Reaktionen neigt, gab sich am Tag seiner Befragung mehr als entspannt. Auch die Versuche der FPÖ, der ÖVP zu unterstellen, den Plan gehabt zu haben, 2014 belastendes Material gegen den damaligen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sammeln zu wollen, nimmt er gelassen. "Dirty Campaigning ist bei der ÖVP nicht angesiedelt“, antwortet er dem FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker. 

Indirekte Zahlung über Inserate?

Erst kurz vor dem Ende der Befragung kommt Fahrt in den U-Ausschuss. Jan Krainer (SPÖ) hält Sobotka eine Marketingseite in der NÖAAB-Zeitung (im niederösterreichischen Arbeitnehmerbund ist Sobotka Landesobmann) vor, wo man einen Veranstaltungshinweis des Alois Mock-Instituts  findet.  

Worauf der Nationalratspräsident überraschend  zugibt, dass es Inserate gab.  Für den SPÖ-Abgeordnete der Beweis, endlich die Smoking  Gun gefunden zu haben, dass das Alois Mock-Institut nicht parteiunabhängig ist, sondern  es Zahlungen an eine Organisation, die der ÖVP nahe ist,  gab. „Herr Krainer, auch wenn sie die Theatralik gut beherrschen. Es gibt keinen direkten Geldfluss oder Spenden, sondern eine Leistung in Form von Inseraten“, kontert Sobotka. Es sei da um bescheidene Summen gegangen, sagt Sobotka mit dem Hinweis, „was ein Inserat ist, wissen Sie“.

Kurz nach halb acht waren die Befragungen zu Ende.

Hier gibt's den Live-Blog zum Nachlesen: