Eurofighter: SPÖ fordert Ausstieg aus Vertrag, Tanner will beraten

Die SPÖ fordert nach dem Korruptions-Eingeständnis von Airbus gegenüber der US-Justiz den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. SP-Verteidigungssprecher Robert Laimer sieht diesbezüglich Kanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Zug. Zurückhaltend zeigte sich am Montag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Wie die Republik Österreich auf den Vergleich zwischen Airbus und der französischen, britischen und US-amerikanischen Justiz reagieren wird, ist aber noch unklar. Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) will das weitere Vorgehen gemeinsam mit der Finanzprokuratur besprechen. Der Luftfahrtkonzern Airbus wollte die Causa vorerst nicht kommentieren und verwies auf die mit den US-Behörden vereinbarte Verschwiegenheit.

Laut einem Ministeriumssprecher gab es am Montag ein Treffen zwischen und Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, der die Republik in der Eurofighter-Causa vertritt. Nun will Tanner die im Verteidigungsministerium dafür eingerichtete "Task-Force" gemeinsam mit der Finanzprokuratur analysieren lassen, welche Möglichkeiten sich nun ergeben, "nachdem Airbus gegenüber den US-Justizbehörden massives Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich eingestanden hat", hieß es auf APA-Anfrage.

Gestanden hat Airbus gegenüber der US-Justiz mit Blick auf den österreichischen Eurofighter-Deal allerdings nicht Korruption, sondern Verstöße gegen die Meldepflichten der US-amerikanischen Rüstungskontrollen (International Traffic in Arms Regulations, ITAR). Da auch der Eurofighter diesen Regeln unterliegt, müssen politische Zuwendungen, Provisionen und Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem Verkauf gemeldet werden. Airbus hat nun eingestanden, diese Meldepflicht bei Zahlungen von 55,1 Mio. Euro an 14 Personen, Berater und Organisationen verletzt zu haben.