EU-Wahl: Kleines Unterschriftensammeln "schleppend" bis "recht gut"
Von "schleppend" bis "recht gut" läuft für die Kleinparteien das Unterschriftensammeln für die EU-Wahl-Kandidatur. KPÖ und EU-NEIN haben knapp nach der Halbzeit rund die Hälfte der 2.600 nötigen Unterstützungen beisammen, die CPÖ ein Viertel - und die ebenfalls sammelnde pan-europäische VOLT hofft bald auf 1.000, ergab eine APA-Umfrage. Ein großer Wunsch der Sammler ist die Online-Unterstützung.
Volksbegehren können seit 2017 unter Verwendung der Bürgerkarte bzw. der Handysignatur auch elektronisch unterstützt werden - und die Unterschrift ist bei jedem Gemeindeamt österreichweit möglich. Aber Wahlberechtigte, die einer Partei zur Kandidatur verhelfen wollen, müssen ihre Unterschrift am Gemeindeamt bzw. Magistrat des Hauptwohnsitzes bestätigen lassen. Das würden viele Menschen in Kleingemeinden scheuen, warnten NEOS schon 2016 in der Diskussion über die - von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossene - Novelle.
Kandidatur-Unterstützungen sollten ebenso wie Volksgehren online unterstützt werden können, fordert Robert Marschall von der EU-Austrittspartei. Er hat auch die beiden Volksbegehren (gegen CETA und für verpflichtende Volksabstimmungen ab 100.000 Volksbegehrens-Unterschriften) initiiert, die bis morgen, Montag, zur Unterschrift aufliegen. Diese würden zu einem guten Teil online unterfertigt, berichtete er im Gespräch mit der APA. Das Unterschriftensammeln für die Kandidatur von EU-AUS am 26. Mai lief laut Marschall bisher "eher schleppend". Aber auch 2014 habe man es - mit deutlich regerem Zulauf gegen Ende - erst knapp vor Einreichschluss geschafft. Der ist heuer der Freitag, 12. April, 17.00 Uhr.
EU-Befürworter und -Gegner
Schafft Marschalls Partei es auf den Stimmzettel, könnte sie dort Konkurrenz durch eine zweite Pro-Austritts-Liste haben: EU-NEIN hat laut Spitzenkandidatin Inge Rauscher schon ungefähr die Hälfte der 2.600 nötigen Unterschriften - und wirbt weiter intensiv dafür.
Aber auch glühende EU-Befürworter wollen antreten. Mit Aktionen wie "Marry a Brit to Save the EU" hat die Liste VOLT Österreich vor allem junge europabegeisterte Wähler im Visier. Sie setzt sich "für eine bürgernahe, umweltgerechte und politisch starke EU" ein - als Teil einer grenzübergreifenden Partei, die in sieben Ländern 25 Mandate holen will. Bereits fix ist die Kandidatur in Deutschland. In Österreich hat VOLT nach eigenen Schätzungen bisher Unterstützungen "im dreistelligen Bereich", nahe dem 1.000er. Spitzenkandidat ist der 28-jährige Benjamin Wolf.
Optimistische KPÖ
International geht es auch die KPÖ an: Sie will sich als "KPÖ PLUS - European Left" mit einer EU-Bürgerin mit griechischem Pass, Katerina Anastasiou, an der Spitze zur Wahl stellen. Bundesvorstands-Koordinator Florian Birngruber ist "vorsichtig optimistisch", dass dies wieder - wie bisher immer, ob allein oder in Bündnissen - gelingt. Aktuell liege man mit rund 1.300 Unterschriften jedoch hinter den Erwartungen.
Ungefähr ein Viertel hat die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) bisher beisammen. Obmann Rudolf Gehring ist damit zufrieden: "Es läuft recht gut", sagte er, forderte aber ebenfalls die Möglichkeit der Online-Unterstützung. 2014 trat die CPÖ gemeinsam mit den REKOS des Ex-BZÖ-Politikers Ewald Stadler an. Bei der Nationalratswahl 2017 schaffte sie es nur in Vorarlberg (dafür reichen 100 Unterschriften) auf den Stimmzettel. Die Möglichkeit, mit weniger Unterstützungen in nur einem Bundesland anzutreten, gibt es bei EU-Wahlen aber nicht.
So gut wie keine Hoffnung auf ein Antreten seiner "Demokratischen Alternative" macht sich Gerhard Kuchta. Es laufe "schlecht wie immer", sagte er - unter Hinweis darauf, dass Kleinparteien medial sehr viel weniger unterstützt würden als die Parlamentsparteien. Letztere müssen auch keine Unterstützungserklärungen sammeln: Ihnen reichen die Unterschriften von einem EU- bzw. dreier Nationalrats-Mandataren. Damit stehen ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT/Initiative 1 Europa und die Grünen bereits fix am Stimmzettel für den 26. Mai.