Ehe oder Partnerschaft: FPÖ will Ehe privilegieren
Bei ihrer Klubklausur in Frauenkirchen behandelte die FPÖ einmal mehr das Thema "Ehe für alle". Sie will im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) eine verfassungskonforme Lösung finden, bei der die Ehe sachlich privilegiert werden soll. Der Koalitionspartner ÖVP soll überzeugt werden, um eine derartige Regelung noch vor dem 1. Jänner 2019 in Kraft zu setzen, sagte Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch.
Die Entscheidung des VfGH sei zu akzeptieren. Bis Anfang kommenden Jahres sei aber Zeit, um verfassungskonforme Regelungen vorzunehmen. Dabei gehe es etwa um die Frage, ob eine Differenzierung hinsichtlich des Zeugens von Kinder gerechtfertigt ist. Die FPÖ will die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen. Die eingetragene Partnerschaft soll jedenfalls für alle gelten, hieß es nach der dreitägigen Klubklausur in Frauenkirchen im Burgenland.
Der VfGH hatte im Dezember 2017 die gesetzliche Regelung aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrt - und zwar per 31. Dezember 2018. Ab 1. Jänner 2019 können also auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und umgekehrt heterosexuelle Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, sollte der Gesetzgeber nicht anderes beschließen.
Kein Verständnis von Opposition
Bei der Opposition stößt das auf Unverständnis. SPÖ-Mandatar Mario Lindner bezeichnete das "schwarz-blaue Gerangel" am Mittwoch als Farce und forderte ein Ende des "Theaters". "Verständnislos" reagierte NEOS-Abgeordneter Niki Scherak auf die Ankündigung der FPÖ, einen "sachlich privilegierten" Zustand für die Ehe zu schaffen.
"Bei all den Pressesprechern und Kabinettsposten, die sich ÖVP und FPÖ in den vergangenen Monaten eingerichtet haben, wär's doch zu erwarten, dass wir nicht jeden zweiten Tag unterschiedliche Stellungnahmen aus dieser Regierung bekommen", meinte Lindner. Nach Jahren des Blockierens müssten auch ÖVP und FPÖ einen glasklaren Entscheid des Verfassungsgerichts endlich ernst nehmen, forderte er.
Ähnlich lautete die Kritik der NEOS. "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs war klar: Die Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot", so Scherak. Wenn die FPÖ jetzt versuche, gegen die Entscheidung des Höchstgerichts Gesetze zu beschließen, wäre das eine Verhöhnung des Rechtsstaates.
Reform der Mindestpension
Außerdem thematisiert wurde bei der Klausur das Thema Pensionen. Der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus kündigte eine Reform bei der Mindestpension an. Diese soll ab 2020, wie von den Freiheitlichen schon in der Vergangenheit gefordert, bei allen, die über 40 Jahre gearbeitet haben, 1.200 Euro betragen.
Weiters sei ein Strafgesetz gegen den politischen Islam in Ausarbeitung. In Wien, aber auch in anderen Ballungszentren, würden Zustände herrschen, "die nicht mehr tragbar sind". Gudenus kritisierte in diesem Zusammenhang die SPÖ. Es stelle sich die Frage, ob das S von SPÖ vielleicht nicht für "Scharia" oder "Salafismus" stehe.
"Nicht mehr reparierbar"
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sprach sich in Frauenkirchen für ein einfacheres Steuerrecht sowie eine Steuerentlastung aus. Das 30 Jahre alte Einkommenssteuergesetz sei "nicht mehr reparierbar". Als Leiter der Steuerreform-Taskforce im Finanzministerium arbeite er mit den Beamten bereits an einem ausgeglichen Gesamtkonzept. Ziel sei eine deutliche Entlastung der niedrigen Einkommen. Weiters brauche es eine Abflachung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Bereich, jedoch ohne Leistungskürzung. Die Neuerungen sollen ab 2020 in Kraft treten, die Abschaffung der kalten Progression werde 2022 erfolgen.
Ein Schwerpunkt der Herbstarbeit werde die Reform der Mindestsicherung sein, berichtete Rosenkranz. "Es soll eine klare Unterscheidung geben zwischen denjenigen, die schon lange in dieses System eingezahlt haben und denjenigen, die das noch nicht gemacht haben", sagte Rosenkranz. Es brauche Abstufungen und Anreize um wieder ins Erwerbsleben zu kommen.