Corona-Gesetze: Anschober trifft Klubobleute zu Gespräch
Gesundheitsminister Rudolf Anschober empfängt heute, Montagnachmittag, die Klubobleute der Parlamentsparteien zu einem Gespräch. Es geht um die herbe Kritik am Entwurf für die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Im Vorfeld hat es ein heftiges politisches Hickhack gegeben.
Das Gesundheitsministerium steht seit geraumer Zeit in der Kritik, weil seine Corona-Verordnungen regelmäßig für Chaos und Unsicherheit sorgen und von Juristen regelrecht zerpflückt werden. Anschober hatte deshalb bereits zugesagt, den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes mit seiner Expertise besser einzubinden. Nun tauchte unter zahlreichen negativen Begutachtungsstellungnahmen zur Novelle der Corona-Gesetze, die nach einer Schelte des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden war, ausgerechnet eine kritische Empfehlung des Verfassungsdienstes auf.
Die Experten des Verfassungsdienstes stoßen sich unter anderem an der Schlüsselstelle der Novelle - nämlich an der Definition von "bestimmten" und "öffentlichen" Orten beim Betretungsverbot. "Beim Auftreten von Covid-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten oder öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden (...)", heißt es im Entwurf zum Covid-19-Maßnahmengesetz. "Aus dem vorgeschlagenen Wortlaut lassen sich (...) die konkrete Bedeutung der Begriffe 'bestimmte Orte' und 'öffentliche Orte' sowie ihre Abgrenzung voneinander nicht mit ausreichender Klarheit erkennen", bemängelt der Verfassungsdienst. Man müsse etwa klarstellen, ob von "bestimmten Orten" auch private Orte wie etwa Wohnungen oder Grundstücke erfasst seien.
Bedenken nicht berücksichtigt
Anschobers Sprecherin erklärte auf Twitter angesichts der kritischen Stellungnahme zum Entwurf, dass der Verfassungsdienst eingebunden gewesen sei. Das dürfte stimmen, doch soll der Verfassungsdienst entsprechende Bedenken formuliert haben, die aber offenbar nicht berücksichtigt wurden - weswegen man nun im Zuge einer offiziellen Begutachtungsstellungnahme noch einmal auf die offenen Kritikpunkte hingewiesen hat.
Der ÖVP wird medial immer wieder nachgesagt, mit Argusaugen auf Anschobers gute Umfragewerte zu schielen. Kanzler Kurz hat sich am Freitag allerdings schützend vor das Gesundheitsressort gestellt und erst am Wochenende wieder betont, dass Anschober sein Vertrauen genieße.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht indes einen "grenzwertigen Gesetzesvorschlag", der "Hausarrest per Verordnung für ganz Österreich" ermögliche.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl findet, der einzige Inhalt der Gesprächsrunde könne nur "die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein". Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch sprach von einem "Verwirrspiel". Eigentlich sei es geübte Praxis, dass jeder Gesetzesentwurf vor Veröffentlichung innerhalb der Koalition abzustimmen ist, meinte sie. Der Begutachtungsentwurf sei jedenfalls "der Versuch einer kollektiven Freiheitsberaubung unter dem Deckmantel des Coronavirus" - "er ist zum Kübeln, zurück an den Start", forderte Belakowitsch.
Für Neos-Vizeklubchef Gerald Loacker ist der Entwurf ebenfalls ein "verfassungsrechtlicher Murks". Er erhofft sich vom Gespräch mit Anschober "substanzielle Zugeständnisse", denn "bei Showpolitik machen wir sicher nicht mit".
ÖVP-Klubchef August Wöginger will als Konsequenz der Begutachtungskritik mit allen Fraktionen Gespräche starten, wie das Parlament bei den Corona-Maßnahmen stärker eingebunden wird. Konkret hatte ja Kanzler Kurz angekündigt, dass Verordnungen auf Basis des Covid-19-Gesetzes künftig vor Inkrafttreten vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden müssen. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) begrüßte das - eine Mitwirkung des Parlaments erweitere die demokratische Legitimation und helfe, Fehlerquellen wie in der Vergangenheit zu vermeiden.
Anschober selbst meinte dazu: "Konstruktive Kritik bringt uns weiter. Was uns nicht weiterbringt, ist künstliche parteipolitisch motivierte Aufgeregtheit, die der Sache schadet."