Casinos - SPÖ-Entschließungsantrag: ÖBAG soll Vorkaufsrecht nutzen

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hatte sich bereits gestern (Dienstag) dafür ausgesprochen, dass sich die Republik Österreich einen möglichst großen Stimmanteil an der Casinos Austria AG sichert - nun hat die SPÖ einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, eine Mehrheitsbeteiligung der tschechischen Sazka-Gruppe an den Casinos zu verhindern.

Die Sazka-Gruppe halte derzeit 38,3 Prozent der Casinos-Anteile und könnte durch die Übernahme der Novomatic-Anteile von 17,2 Prozent auf über 50 Prozent kommen, warnt Krainer. Um das zu verhindern, sollte der Staat über die ÖBAG sein Vorkaufsrecht nutzen, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Das würde sich für Österreich einerseits finanziell lohnen, weil sich die Republik derzeit de-facto zum Nullzinssatz verschulden und bei einer Aufstockung der Beteiligung höhere Dividenden von den Casinos kassieren könnte, argumentieren Krainer und Genossen. Außerdem gebe es auch wichtige "ordnungspolitische Gründe", aus denen der Staat bei den Casinos das Sagen haben sollte.

Auch wenn es nach den niederösterreichischen Grünen geht, "soll Staat den Ausverkauf der Casinos verhindern", forderte Landessprecherin Helga Krismer in einer Mitteilung. "Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, den Republikeinfluss bei den Casinos zu erhöhen und damit den öffentlichen Einfluss zu verstärken", so Krismer. Die Politik müsse sicherstellen, "dass sich die öffentliche Hand die Mehrheit im Konzern sichert".