Casinos-Causa: Pilnacek nach Treffen mit Beschuldigten unter Beschuss
Kurz nach ihrem Einstand als Justizministerin griff Alma Zadić laut einem Bericht der Kronen Zeitung zu einer außergewöhnlichen Maßnahme im eigenen Haus: Per offizieller Weisung rügte sie den Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium, Christian Pilnacek.
Der Grund: Pilnacek soll die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll zu einem Treffen in seinem Büro im Justizministerium empfangen haben, um das Rothensteiner gebeten hatte.
Brisant an dem Termin ist, dass beide, Pröll und Rothensteiner, im Casino-Verfahren als Beschuldigte geführt werden. Und Pilnacek hat als Sektionschef die Fachaufsicht über die Causa.
Dafür fand die Ministerin deutliche Worte. Sie teilte mit, dass dieses Treffen nicht in Ordnung gewesen sei und derlei künftig unbedingt zu unterlassen sei.
"Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung muss vermieden werden", erklärte Zadić gegenüber der Krone. „Deshalb erging eine allgemeine Weisung an die Strafrechtssektion, dass Treffen mit Beschuldigten künftig zu unterlassen sind.“
Pilnacek weist den Verdacht, dass das Treffen eine Beeinflussung zum Zweck hatte, zurück: "Es wäre ja absurd, jemanden offiziell im Ministerium zu empfangen, wenn man Beeinflussungen vornehmen wollte", erklärt er.
Opposition will Pilnacek in U-Ausschuss laden
Die Opposition hat daran aber so ihre Zweifel. "Das passiert, wenn jemand zu lange zu viel Macht hat: er spürt sich nicht mehr", schreibt Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper auf Twitter.
Eine "So nicht"-Weisung der Ministerin sei nicht genug, dem Sektionschef müsse die Fachaufsicht entzogen werden. "Wer sowas tut, muss weg von politisch Heiklem." Die Neos wollen nun eine parlamentarische Anfrage einbringen, um die Causa aufzuklären.
Pilnacek und etwaige Verbandelungen dürften auch Thema im U-Ausschuss zur Ibiza- bzw. Casinos-Causa werden - zumindest fordern das SPÖ und FPÖ.
Christian Hafenecker, Fraktionsobmann der FPÖ im U-Ausschuss sagt, das Treffen "schreit nach Konsequenzen". Die FPÖ werde jedenfalls verlangen, dass die drei - Rothensteiner, Pröll und Pilnacek - im U-Ausschuss befragt werden. Es sei zu ermitteln, ob versucht wurde, die Ermittlungen zu beeinflussen oder Aktenlieferungen an den U-Ausschuss zu verhindern.
"ÖVP-Spezialservice für Beschuldigte"
Jan Krainer, Fraktionschef der SPÖ, und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wollen Pilnacek ebenfalls vorladen. Die "Audienz" von Rothensteiner und Pröll bei Pilnacek mute wie ein "ÖVP-Spezialservice für Beschuldigte" an, dadurch würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt.
Krainer fragt sich zudem, ob die Einschränkungen zum Untersuchungsgegenstand im U-Ausschuss ein Ergebnis des Treffens gewesen sein könnten. "Dass von ÖVP und Grünen ausgerechnet der Aspekt, ob es politische Einflussnahme auf die behördlichen Ermittlungen gegeben hat, gestrichen wurde, wiegt nach Bekanntwerden der Vorgänge rund um Pilnacek doppelt schwer."