WKStA-Mann soll Befragte unter Druck gesetzt haben, Anzeige wird geprüft
Mit einer anonymen Anzeige wandte sich im Jänner ein „Insider“ an die Staatsanwaltschaft Wien: Sie richtete sich gegen fünf „Masterminds“ einer „unhaltbaren Intrige“, wie darin zu lesen war. Genannt wurden fünf Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA),
Diese Anzeige wanderte kürzlich nach Wels, und wird nun von den Staatsanwälten dort geprüft, wie der Standard berichtete. „In der Anzeige ist der Sachverhalt sehr kurz und rudimentär dargestellt. Wir prüfen gerade, ob ein strafrechtlicher Sachverhalt vorliegt“, sagt eine Sprecherin zum KURIER. Der Betroffene habe (noch) keinen Beschuldigten-Status.
Die Vor-Ermittlungen laufen nämlich nur gegen einen Oberstaatsanwalt. Die anonym erhobenen Vorwürfe gegen die vier Kollegen hatten offenbar zu wenig Substanz.
Es handelt sich nach KURIER-Informationen um jenen WKStA-Mann, der vor zwei Jahren maßgeblich am Justiz-Krieg zwischen WKStA und (dem mittlerweile suspendierten) Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek beteiligt war. Er ermittelte in der Eurofighter-Causa und ist aktuell mit dem Ibiza-Verfahrenskomplex befasst.
Schmids Assistentin
Der Oberstaatsanwalt soll auf die Assistentin von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der in der Ibiza-Causa beschuldigt ist, Druck ausgeübt haben. So soll er bei ihrer Befragung gedroht haben, ihre Handydaten willkürlich auszuwerten und alles zum Akt zu nehmen, wenn sie nicht bereit sei, gegen Mitbeschuldigte auszusagen. Das könnte Nötigung und/oder Amtsmissbrauch gewesen sein.
Aus dem Vernehmungsprotokoll, das dem KURIER vorliegt, geht eine Drohung nicht explizit hervor. Die WKStA hat die Befragung laut Standard lückenlos auf Video aufgenommen – das könnte als Beweismittel herangezogen werden.
Zweitens wirft ihm der Unbekannte vor, dass er seine Lebenspartnerschaft mit einer Kollegin nicht bekannt gemacht habe. Aus der Justiz heißt es aber, die Beziehung war bekannt, und es habe nie Bedenken wegen Befangenheit gegeben.
ÖVP-Anzeige
Ebenfalls geprüft wird bereits eine Anzeige der ÖVP im Zusammenhang mit den an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Schmid. Hier lautet der Vorwurf Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Weil neben der WKStA auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien als Fachaufsicht an der Lieferung der Chats beteiligt war, wurde die Sachverhaltsdarstellung nach Linz delegiert. Die ÖVP hatte auch die Prüfung weiterer Anzeigen gegen die Korruptionsermittler angekündigt.