Zadić kontert Justiz-Kritik: "Ich habe meine Hausaufgaben gemacht"
Von Naz Kücüktekin
"Das Vertrauen in die Politik muss wiederhergestellt werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sogar von einer nötigen Generalsanierung. Sie schaffen nicht mal eine Mini-Reformierung des Korruptionsstrafrechts, obwohl das inhaltlich nicht mal so umstritten ist“, stieg ZIB2-Moderator Martin Thür in das Interview mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ein.
Die Frage bezog sich vor allem auf die Ereignisse der letzten Tage, die sich um das Bekanntwerden um einen möglichen Kronzeugenstatus und Geständnisse rund um Thomas Schmid abspielen. Dieser war einst enger Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, drehen sich um frisierte Umfragen (Stichwort Beinschab-Tool) und Besetzungen bei der ÖBAG.
„Ich habe meine Hausaufgaben gemacht“, sagt Zadić in dem Zusammenhang und betont, dass sie sich von „Tag eins an“ um strukturelle Probleme wie Unterbesetzungen oder zu wenig Budget gekümmert habe. Auch dass die WKStA so unabhängig und störfrei arbeiten kann, sieht sie als Zeichen einer funktionieren Justiz. Aber es brauche auf jeden Fall mehr Transparenz, so die Justizministerin. Auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei dringend erforderlich.
"Umdenken bei der ÖVP"
Eine konkrete Antwort auf die Frage, wann das Korruptionsstrafrecht umgesetzt werden sollen, und den Hinweis, dass Zadić all dies schon mehrfach angekündigt und versprochen habe, gibt die Justizministerin nicht. „Ein Entwurf zur Reform des Korruptionsstrafrechts liegt seit einem Jahr bei der ÖVP. Aber ich denke, dass mittlerweile auch ein Umdenken beim Koalitionspartner stattgefunden hat“, betont sie.