Ungarns Premier Orbán verteidigt LGTB-feindliches Gesetz

Von Brüsseler Kritik am umstrittenen ungarischen Anti-Pädophilen-Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt, zeigt sich der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orbán unbeeindruckt. Die EU-Kommission werde keinen Grund finden, um ein EU-Strafverfahren gegen Ungarn anzustrengen, betonte Orbán am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.

Das am Dienstag verabschiedete Gesetz sei nicht gegen Homosexuelle gerichtet, sondern diene dem Schutz der Minderjährigen. Orbán betonte: Das Gesetz würde sich nicht auf Personen über 18 Jahre beziehen, sondern lediglich die Interessen der Kinder und Jugendlichen beachten. Deren sexuelle Erziehung sei ausschließlich die Aufgabe der Eltern, sodass einschlägige Schranken an Schulen klar definiert werden müssten, forderte Orbán. Die Minderjährigen müssten vor Inhalten geschützt werden, mit denen ihre Eltern nicht einverstanden seien.

Nur Heterosexualität

Das Gesetz sieht ein Verbot etwa von Büchern und Filmen für Kinder und Jugendliche vor, in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Proteste im In- und Ausland bezogen sich darauf, dass das Gesetz nach Ansicht der Kritiker bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermische. Es würde Meinungsfreiheit und Kinderrechte massiv schmälern und ziele darauf ab, LGTBIQ-Menschen völlig aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, so der Vorwurf.

Beschnittene Meinungsfreiheit

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hatte in einer Aussendung betont: das Gesetz sei nicht nur ein Angriff gegen Rechte und Identität von LGTBIQ-Menschen, sondern würde zugleich die Freiheit von Meinungsäußerung und Unterricht eines jeden Ungarn beschneiden. Die Rechtsregel stünde im Gegensatz zu den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, heißt es in der Aussendung.

Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. LGTBIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers, ein Überbegriff für Menschen aus der LGBT-Community.