Signal gegen Trump: US-Senat will härteren Kurs gegen Saudi-Arabien

Der Senat in Washington treibt eine Resolution für ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens im Jemen voran. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch dafür, eine Schlussabstimmung über den Text zuzulassen, der ein klares Signal gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ist.

Unter den 60 Ja-Stimmen waren auch die von elf Senatoren von Trumps Republikanern. Die Schlussabstimmung wird für Donnerstag erwartet.

Trump kann Veto einlegen

Allerdings müsste die Resolution selbst bei einer Annahme durch den Senat noch in das Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner noch bis zum 3. Jänner eine Mehrheit. Trump könnte zudem ein Veto gegen den Text einlegen. Die Resolution hat deswegen vor allem symbolischen Charakter.

Senatoren von oppositionellen Demokraten wie von den Republikanern kritisierten, dass Trump trotz der offensichtlichen Rolle Saudi-Arabiens bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und bei der humanitären Krise im Jemen keinen härteren Kurs gegen das Land fährt.

Die geplante Resolution verlangt ein Ende der militärischen Unterstützung der USA für die saudiarabisch geführten Kräfte im Jemen-Krieg. Bisher lassen die USA dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz.

Der Senat könnte in den kommenden Tagen außerdem einen Text beschließen, in welchem dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman eine direkte Verantwortung für Khashoggis Tod vorgeworfen wird. Trump hat in den vergangenen Wochen versucht, Zweifel an der Verantwortung des Thronfolgers zu säen. Der US-Präsident hält am engen Bündnis mit Saudi-Arabien fest.